§ 316 StGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 15

AG Lüdinghausen Urteil 13.07.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit in Straßenverkehr

Strafrecht

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2004 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12. Januar 2004 wegen eines fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.04.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von 10.000,-- DM aus §§ 426 Abs. 1 S. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 27.02.2004 zitiert von 1

Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2004

Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.01.2004 zitiert von 5

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter …

Strafrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 21.01.2004 LS

Bringt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte und eines Jagdscheins kein für ihn positives Gutachten bei, welche …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.01.2004

Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.12.2003

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003 zitiert von 8

Der Kläger - Polizeimeister im Bundesgrenzschutz im Beamtenverhältnis auf Probe - wendet sich gegen die von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.09.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 12.08.2003 LS zitiert von 6

Zur Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung bei Blockadeaktionen durch Anketten im Bereich einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2003 zitiert von 1

Aufgrund einer Verkehrskontrolle, bei der der Verdacht bestand, dass der Betroffene am 09. Februar 2002 gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.07.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässig begangener ordnungswidriger Führung eines Kraftfahrzeugs unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 14.02.2003 zitiert von 9

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.12.2002

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2002

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Verkehrsunfall vom 30.10.1995 als Arbeitsunfall (Wegeunfall) durch Gewährung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2002

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 02.08.2002 zitiert von 3

Der Angeklagte ist am 25. Oktober 2001 unter dem Verdacht der Vergewaltigung vorläufig festgenommen worden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Trier Entscheidung 26.04.2002

Der Antrag des Antragstellers, ihm vorläufig eine Fahrerlaubnis zum Führen bestimmter Kraftfahrzeuge zum …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls hat der Vorsitzende des Schöffengerichts Ahaus am 6. März …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2002

Dem am 8. April 1960 geborenen Kläger sind vom Beklagten mehrere Waffenbesitzkarten nebst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2002

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 15.01.2002

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Angeklagten wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit 0,8 o/oo oder mehr …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2001 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dem Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2001

Trunkenheit im Verkehr

Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

Strafrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2001

Der Beklagte wendet sich gegen seine disziplinarrechtliche Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2001

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches (§ 323 a StGB)

Strafrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.01.2001

Dem Antragsteller wurden als Jagdscheininhaber am 04.09.1973 bzw. am 07.12.1998 die Waffenbesitzkarten Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.2001

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Nachdem durch Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Nachdem durch Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2000 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.1999

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 18. Mai 1995 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit …

Strafrecht Revision verworfen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 25.06.1999 LS

Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt auf Werkparkplätzen auch für eine „Hauptstraße“ die von kleineren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.1999 zitiert von 5

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Zusammentreffen mehrerer Entlassungsgründe - mangelnde …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.05.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.02.1999 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 01.02.1999

Der im Jahre 19 geborene Beamte trat zum 1. August 1977 als Stadtassistentenanwärter in den Dienst der Stadt …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr tateinheitlich mit fahrlässigem Fahren ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.1998

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.1998

Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit vorsätzlichem …

Strafrecht