§ 316 StGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 11

Jedenfalls für das im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1,6 BAK) mit dem Fahrrad …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Wiedereinsetzung in Revision wegen unzureichender Begründung bei fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fahrlässige Trunkenheit im Verkehr · Unzulänglichkeit der Urteilsbegründung · Revisionszulässigkeit · Blutalkoholkonzentration

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikt

Fahrerlaubniswiderruf · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Trunkenheit im Verkehr · Wiedererteilungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit und Rückfällen

Fahrerlaubnisentziehung · Alkoholabhängigkeit · Sofortvollzug · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.07.2023

Kürzung des Ruhegehalts wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · Wiederholungstat · Ruhegehalt · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 21.07.2023

Strafzumessung bei langer Untersuchungshaft während Corona-Pandemie und Hang zu Rauschmitteln

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 20.07.2023

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit Fahrverbot

fahrlässige Trunkenheit im Verkehr · Fahrverbot · Geldstrafe · StGB § 316 · StGB § 44

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 970. Einzelrichter Urteil 20.07.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisrecht · Elektrokleinstfahrzeug · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Vorläufiger Rechtsschutz · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 12.07.2023

Ablehnung vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol am Steuer eines E-Scooters

Fahrerlaubnisentziehung · § 316 StGB · § 111a StPO · E-Scooter als Fahrzeug · dringende Gründe

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 30.06.2023 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit eines Entlassungsbescheids wegen eines im Einzelfall unbewussten Betäubungsmittelkonsums …

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 29.06.2023

Zwar ist der Beschuldigte im Sinne von § 316 StGB dringend verdächtig, am 14.04.2023 um 23:12 Uhr fahrlässig …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 27.06.2023

Der Beschuldigte wendet sich gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die auf den Vorwurf einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 3

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE und L sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kaiserslautern Urteil 07.06.2023

Trunkenheit im Verkehr

Strafzumessung bei kurzer Fahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht

VG Bayreuth Beschluss 30.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Urteil 23.05.2023

Der ledige Angeklagte X X ist heute 34 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2023 zitiert von 3

Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung · negative Gefährlichkeitsprognose · Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 03.03.2023 LS

Der Autozug "Sylt Shuttle" ist öffentlicher Verkehrsraum i.S.v.

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 8

Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der …

Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Beschluss 01.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, fahrerlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.02.2023 LS

Bei einem Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung wegen einer allein auf der Grundlage der gemessenen …

Strafrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene …

Verfassungsrecht

LG Münster Urteil 14.02.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

BayObLG Urteil 13.02.2023

Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 20. Juli 2022 auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in sechs Fällen, in zwei Fällen davon in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der mit Verfügung der Bundespolizeidirektion M. vom 8. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 9. Kammer Beschluss 29.12.2022

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn – wie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge, Alkohol, Gutachtenanordnung, Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 14.12.2022

Der Beklagte wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 13.12.2022

Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer 1994 erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mannheim 12. Kleine Strafkammer Urteil 08.11.2022

Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben