§ 316 StGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 4

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Fahrradfahrt mit BAK von 1,99 Promille

bislang unauffälliges Verkehrsverhalten · Verwertbarkeit einer MPU · Rückrechnung anhand der Atemalkoholkonzentration

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 06.10.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 22 CE 22.1770 verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.09.2022 LS

Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Strafkammer Beschluss 26.09.2022

Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M und S

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.09.2022

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten seit dem 18.11.2016 unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.09.2022

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B, BE, C1, C1E und CE nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse M

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.09.2022

Versuchter Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes

Strafrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Voraussetzungen der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 17.08.2022 LS

Beschränkung des Rechtsmittels innerhalb des Maßregelausspruchs auf Höhe des Tagessatzes und Dauer der Sperre …

Anordnung der Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer

Strafrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2022 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 03.08.2022 LS

Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer BAK unter 1,1 Promille

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.

Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 18.07.2022 LS

Zur Anwendung von Jugendstrafrecht bei Straßenverkehrsdelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 11.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 07.07.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung ihrer Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 05.07.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover - Strafrichter - vom 27. April 2022 (220 Cs 7101 Js 5461/22 (114/22)) …

Strafrecht Berufung verworfen

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nebst eingeschlossener Klassen ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 27.06.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L, und S …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.06.2022

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 10.05.2022 LS

Strafrecht: Absolute Fahruntauglichkeit beim Fahrzeugführer eines E-Scooters

Bemessung der Tagessatzhöhe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2022

Die rumänischen Behörden ersuchen auf der Grundlage zweier Europäischer Haftbefehle des Gerichts in Tirgu …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, Fahrräder auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer Urteil 23.03.2022

Der Angeschuldigte ist 00 Jahre alt

Berufsrecht

Truppendienstgericht Süd Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Der frühere Soldat schied nach Ablauf seiner festgesetzten Dienstzeit am 30. September 2018 gemäß § 54 Abs. 1 …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 17. gr. Strafkammer Beschluss 25.02.2022

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die in dem angegriffenen Beschluss erfolge …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 11

Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

Abwehr einer konkreten Gefahr · intendiertes Ermessen · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung

Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 11

Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 22

Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß

Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung eines Jagdscheins mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 02.02.2022

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt (§ …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 1. Beschwerdekammer Beschluss 26.01.2022

Mit Beschluss vom 28.12.2021 entzog das Amtsgericht Kassel, einem Antrag der Staatsanwaltschaft Kassel vom …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 21.01.2022

Voraussetzungen des Bestehens von Unfallversicherungsschutz bei Hilfeleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 9

Durch seit dem 23. September 2017 rechtskräftiges Urteil vom 26. September 2016 - Az. 33 Ds 12 Js …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hanau 1. Schwurgericht Urteil 22.12.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung der …

Strafrecht

AG Hamburg Urteil 17.12.2021

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht

AG Flensburg Urteil 16.12.2021 LS

Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums so genannter harter Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen XI. Kleine Strafkammer Urteil 23.11.2021

Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung gemäß § 257c StPO

Strafrecht Berufung verworfen

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil 18.11.2021 LS

Disziplinarischer Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 26.10.2021

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 i.V.m

Strafrecht Aufgehoben