§ 316 StGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 5

LG Freiburg (Breisgau) 10. Kleine Strafkammer Urteil 26.10.2021 LS

Trunkenheitsfahrt durch das Schieben eines Fahrrades im betrunkenen Zustand

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen IV. Kleine Strafkammer Urteil 26.10.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Alkohol-Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei Führern von E-Scootern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 1

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nutzung eines E-Scooters in alkoholisiertem Zustand

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 04.08.2021

Ernennung zum Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Schmallenberg Urteil 04.08.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

AG Flensburg Beschluss 03.08.2021

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei nächtlicher Trunkenheitsfahrt mit einem 350 Watt starken …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt mit anschließender Tätlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.06.2021

Erteilung von Auskünften gegenüber einem Journalisten und Redakteur im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 2

Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 31.05.2021 LS

Wirksame Berufungsbeschränkung und Sperr-Anordnung

Strafrecht Revision verworfen

VG Hannover Beschluss 21.05.2021 LS

Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge Cannabis noch völlig …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 zitiert von 4

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 8

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt

Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Urteilsanforderungen bei Verurteilung wegen Kraftfahrzeugführung unter Rauschmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 21.04.2021

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen eines weiteren Parallelverfahrens und der Wahrscheinlichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 09.04.2021

Der Kläger unterhielt bei dem Beklagten eine Kfz-Versicherung für das Fahrzeug Mercedes-Benz GLK 350 mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.04.2021 LS

Asyl Türkei: PKK-Mitgliedschaft

Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei einmaligem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 50

MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholisierter Fahrt mit E-Scooter

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2021 zitiert von 17

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller

Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und … · Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.02.2021 LS

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: Schusswaffengebrauch in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2021 LS

Zäsur in Trunkenheitsfahrt bei ersichtlich alkoholbedingtem Fahrfehler ohne wirtschaftlichen Fremdschaden

Strafrecht Revision verworfen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.02.2021 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.02.2021 zitiert von 13

Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht

Straßenverkehrsgefährdung auf Grund alkoholbedingter … · schwere Körperverletzung durch Einsatz eines PKW · Mordmerkmal der Heimtücke

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Schwere Vergewaltigung: Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs

Anforderungen an den subjektiven Tatbestand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München GeB 22.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 1. Große Strafkammer Urteil 14.01.2021

Der jetzt 31 Jahre alte Angeklagte stammt aus N.N., wo er den Beruf des Dachdeckers lernte

Strafrecht

LG Düsseldorf 20. große Strafkammer Beschluss 28.12.2020

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im …

Strafrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Forderung einer Versicherung an Eides statt über den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des Strafverfahrens ist

Heilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 14

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer Urteil 14.12.2020

Rechtsanwältin A. und die Generalstaatsanwaltschaft haben am 10.11.2020 auf Rechtsmittel verzichtet

Berufsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn Urteil 20.11.2020

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit besonders …

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.11.2020

Mit ihr verfolgt der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 3. Berufungskammer Urteil 11.11.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 11.11.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 29.10.2020

Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 31

Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Wehrrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 15.10.2020 LS

Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 17. große Strafkammer Beschluss 09.10.2020

Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.09.2020

Gegen den Angeklagten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Merzig vom 29. Oktober 2019 wegen fahrlässiger …

Strafrecht