Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 323c StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 323c StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
161 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlerhafte Beweiswürdigung zum Notwehrexzess
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr · Zeuge der Erschießung eines Gewalttäters durch die Polizei · Verfolgung des Gewalttäters und Warnung von Dritten · innere Hilfeleistungsabsicht
Sozialrecht Aufgehoben
stationäre Krankenhausbehandlung · Vorliegen eines Eilfalles · Unterrichtung des Sozialhilfeträgers · Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche
Sozialrecht Aufgehoben
Strafbarkeit zweier Nebentäter bei Wahrnehmung der …
Strafrecht Aufgehoben
verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages zu … · Darlegungerfordernis der Beweiswürdigung in den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines … · keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreten der Autobahn · Haftungsquote · Haftungseinheit
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Streitig sind die Zuständigkeit als Unfallversicherungsträger und die Erstattung verauslagter Kosten
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Unfallversicherungsschutz · Arbeitsunfall · Nothelfer · Unglücksfall
Sozialrecht Aufgehoben
versicherte Tätigkeit · Hilfeleistung · gemeine Gefahr · Straßenverkehr
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beweislast für die behauptete unerlaubte Handlung · Anscheinsbeweis für Kausalität zwischen dem Verhalten des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verlängerung und Bestandsschutz · Mehrzweckstrategie · Auslegung von Verwaltungshandeln
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte · Residenzpflicht · keine Verletzung bei Fahrzeiten von über einer Stunde · Berufsausübungsfreiheit
Sozialrecht
Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 · Unglücksfall · Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen … · Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Systemversagen · geplanter Krankenhausaufenthalt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Systemversagen · Verlegung zu einem zugelassenen Leistungserbringer
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht