§ 331 StGB – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 13

Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen

inhaltsleeres Formalgeständnis · Vorteilsannahme · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 37

Strafvollzugsbeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit

Maßnahmebemessung · Dauer des Disziplinarverfahrens · Bindung an Strafurteil · Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 7. Kleine Strafkammer Urteil 16.12.2013

Verurteilung wegen Vorteilsannahme kostenpflichtig

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2013 LS zitiert von 6

Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers

keine Mitwirkung des Personalrates

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 04.09.2013 zitiert von 17

Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis …

Strafbarkeit der Weitergabe der internen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2013 zitiert von 17

Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2013

Der 19... in B... geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und absolvierte ab April 19... …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.07.2013

Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme

Polizeioberinspektor

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung von Bezügen nach § 68 HDG.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 10. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Disziplinarrecht, inhaltliche Anforderungen an die Klageschrift in einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 1

Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung

Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht … · konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.08.2012

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von insgesamt fünf außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2012 zitiert von 160

Außerordentliche Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten mit Schreiben vom 28.04.2011 außerordentlich fristlos …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 01.12.2011

VK Lüneburg – VgK-53/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Köln Beschluss 07.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin ist als approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in …

Berufsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 30.09.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 36 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, der Untreue …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2011

Bestechung und Bestechlichkeit

Verjährungsbeginn · Beendigung der Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.08.2011 zitiert von 86

Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 16

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 06.07.2011

Beteiligung von Ärzten an Zytostatika-Herstellungsgesellschaft

Berufsordnung · Gewinnbeteiligung · Arzneimittelherstellung · Ärzteberuf · Konzessionsrecht

Berufsrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 21

Soldatendisziplinarrecht: Versuch

Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades

Wehrrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 11

Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 10.01.2011

Vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens gegen Geldauflage

Zustimmungserfordernis der Staatsanwaltschaft bei …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 12

Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.10.2010

Der 1958 in Berlin geborene Beamte trat nach bestandenem Abitur im Jahr 197... in den Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Gerichtsbescheid 19.10.2010

Kürzung der Dienstbezüge wegen Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 15.10.2010

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.10.2010

Außerordentliche Kündigung eines Sparkassenangestellten wegen Annahme einer Erbschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 18.09.2010 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vorteilsgewährung in 21 Fällen

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 11.05.2010

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - legt in der teilweise durch das …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.05.2010

In der Zeit von 1987 bis zum 31.12.2005 war er Verwaltungsleiter des Städtischen Spitals

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 20.04.2010

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen

Strafrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 15.04.2010 LS

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 30 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

LG Bonn Urteil 22.06.2009

Verurteilung wegen Vorteilsnahme in 34 Fällen

Strafrecht

Berufsgericht für Heilberufe Köln Urteil 05.06.2009

Die Beschuldigten zu 1) und 2) sind als Fachärzte für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt "Hämatologie und …

Berufsrecht

AG Gummersbach Urteil 27.04.2009

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in vier Fällen

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Detmold hat den vielfach – auch einschlägig – vorbestraften Angeklagten mit Urteil vom …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

LG Karlsruhe Urteil 28.11.2007

Zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt im Dezember 2005 übersandte der Angeschuldigte mit seiner …

Strafrecht