Urteile zu § 331 StGB – Seite 2

Strafgesetzbuch

166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 331 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

166 Entscheidungen

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.11.2020 zitiert von 9

Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: unangemessene Annäherung eines Hochschullehrers an Studierende mit dem Ziel sexueller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 33

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Rostock 1. Senat Urteil 29.05.2020

Untreue rechtfertigt Ausschließung eines Rechtsanwalts aus Anwaltschaft

Berufsrecht Berufung verworfen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 2

Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Verdachtskündigung, weil kein dringender Verdacht einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 3

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Verfahren durch leichtfertig erstattete unwahre Anzeige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 07.02.2020

Die Beklagte wendet sich als Hauptsekretärin im Justizvollzugsdienst mit der Berufung gegen ihre Entfernung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Verdachtskündigung sowie zum Vorliegen eines Aussageverweigerungsrechts nach § 384 …

Arbeitsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der Steuerhinterziehung und der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fällen und Untreue in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 04.12.2018

Bauvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses

Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2018

Die am 03.06.1978 in J. geborene Beklagte verfügt über einen Realschulabschluss und über eine abgeschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Vorteilsannahme

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 12

Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme von Pferden

Berücksichtigung einer noch nachzuholenden Anhörung im … · Einschätzungsprärogative des Amtstierarztes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2017

Das zum 1. Januar 2001 als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete und an die Stelle der vormaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Kündigung eines Chefarztes

Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung · Heranziehung der arbeitsrechtlichen Grundsätze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 LS

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen …

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 3. Große Strafkammer Beschluss 29.06.2016

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss

Durchsuchungsbeschluss · Rechtskraft · Gegenvorstellung · Verfahrensfehler · Grundrechtsverletzung

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Zur Festsetzung der Wertgrenzen nach § 99 Abs. 6 KommVerfG ST

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 25.04.2016

Auflösung des Betreuungsverhältnisses im Rahmen eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf Oberbürgermeister

"geringfügige" Zuwendungen

Verwaltungsrecht

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 16.03.2016

Amtsträger bei einer Bestechlichkeit

rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung · Verfall von Wertersatz bei einer Bestechlichkeit

Strafrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2015 zitiert von 97

Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in …

Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Urteil 08.09.2015

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 1003/14 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 23.07.2015 LS

Fristlose Kündigung eines Dienstvertrags

Wirksamkeit der Kündigung eines Vorstands einer Stiftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2015

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 13.05.2015

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.03.2015 zitiert von 7

Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung

Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung · Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 1

Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter

Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.03.2015

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen …

Berufsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 25.02.2015

Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 26.11.2014

Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2014

Die 1... geborene Beklagte ist ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 1

Disziplinarverfahren – Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers

Verstoß gegen Vermögensbetreuungspflicht

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 5

Vergabe eines öffentlichen Auftrags

Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 1

Mit der am 20.12.2011 bzw. am 20.01.2012 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 05.09.2011 …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.09.2014

Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit

Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 27.08.2014 LS

Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung

Antrag nach § 61 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.02.2014

Der am 00.00.0000 in Kiel geborene Beklagte durchlief nach Erwerb der Mittleren Reife an der Realschule eine …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 24.01.2014

außerordentliche Verdachtskündigung wegen Bestechlichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 24.01.2014

Eine außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung sowie über eine hilfsweise ordentliche Tat- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 23.01.2014

Disziplinarrecht – Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... an der H...-Oberschule (Gymnasium) in Berlin-S... die …

Verwaltungsrecht