Verwaltungsrecht
Urteile zu § 353b StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
189 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 353b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
189 Entscheidungen
Strafrecht
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und Verstrickung ins …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Rückforderung der Promotionsurkunde
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Parlamentarischer Auskunftsanspruch · Steuergeheimnis · Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Information von Hausbesetzern über bevorstehende …
Verwaltungsrecht
Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
inhaltsleeres Formalgeständnis · Vorteilsannahme · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Wehrrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafbarkeit der Weitergabe der internen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch …
Strafrecht Revision verworfen
Akteneinsicht · Gemeindeordnung · Organstreitverfahren · Datenschutz · Ratsmitglied
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht