§ 353b StGB – Rechtsprechung (189 Entscheidungen) – Seite 2

hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 19.10.2020

Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis aus dem …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.10.2020 LS

VerfGH Thüringen: Zum Recht der Oppositionsfraktionen auf Chancengleichheit in Bezug auf die Beteiligung in …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 33

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 24.08.2020

Die Klägerin beantragt die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 22

Antrag nach § 61 Abs. 2 DG ST 2006

Einbehalt von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 29.07.2020 LS

Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst bei der Verfügung zum Einbehalt von …

Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit aufgrund … · Entscheidung über die Kosten des Vorverfahrens in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2020

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe O. /P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 04.06.2020

Vorläufige Dienstenthebung – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.05.2020 LS

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985

archivrechtliche Nutzung · Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 06.03.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen und zu …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2019

Verletzung des Steuergeheimnisses bei unbefugter Kenntniserlangung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 13 K Urteil 12.11.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 00.00.00 bis zum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 11.07.2019 LS

Disziplinarrechtliches Verfolgungsverbot: Absehen von der Einleitung

vager Verdacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 21.05.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung wegen wesentlicher Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt L. und als solches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 539 Urteil 27.03.2019

Im September 2017 wurde der Angeklagte, Oberstleutnant beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst in …

Strafrecht

VG Hannover Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 6

Auch die Veröffentlichung von Informationen, welche Amtsträger unter Verstoß gegen dienstliche …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 03.12.2018

Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses

Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten im … · Ordnungswidrigkeit der unbefugten Datenabfrage

Strafrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Wirkung Strafurteil: Bezeichnung Dienstvergehen

Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.10.2018

Die am 03.06.1978 in J. geborene Beklagte verfügt über einen Realschulabschluss und über eine abgeschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Aufhebung der Bestellung eines ehrenamtlich tätigen Rettungssanitäters als Organisatorischer Leiter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 2

Zur Freistellung eines ehrenamtlich bestellten Organisatorischen Leiters von seinem Dienst in der Örtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 06.08.2018 LS

Ein Personalratsmitglied verletzt seine amtsbezogene Schweigepflicht im Sinne von § 9 Abs. 1 NPersVG in einer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 09.07.2018

Der Kläger beantragt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2018

Der Beklagte ist am 20. September 1955 in P. geboren worden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 51

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 11

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizist · Weitergabe von Informationen an einen Drogenhändler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 3

Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bei vertretbarem Verhalten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.11.2017 LS zitiert von 113

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische …

Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.10.2017 zitiert von 6

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei

Strafrecht Revision verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung

Waffenexport

Verwaltungsrecht