Urteile zu § 43 StGB

Strafgesetzbuch

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

LG Trier 5. Strafkammer Beschluss 12.08.2026

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle bei der Bundesagentur für Arbeit vom 19.08.2025, Aktenzeichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.07.2026

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 4. März 2026

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.05.2026

Verurteilung wegen Körperverletzung in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2026

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4. November 2025

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2026 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2025 zitiert von 4

Strafzumessung: keine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung der strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.04.2025 LS zitiert von 1

Strafzumessung bei Inverkehrbringen gefälschter Corona-Impfnachweise

Verzicht auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Bremen Beschluss 09.04.2025

Der Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit seiner sofortigen Beschwerde die Reduzierung der mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 17.10.2024

Mit Telefax – Schreiben vom 28. Juli 2024 an das Amtsgericht München hat der Verurteilte in dem gegen ihn …

Strafrecht

AG Stade Beschluss 27.08.2024 LS

Bei einer drohenden Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen und mehr kann im Einzelfall eine Verteidigung wegen …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.07.2024

Internationale Rechtshilfe durch Übernahme der Vollstreckung eines niederländischen Strafurteils mit …

Umwandlung der alternativen Sanktionen · Umwandlungentscheidung des Beschwerdegerichts zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 13.06.2024

Im Streit steht die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 1

Höhe des Ordnungsmittels gegenüber einer juristischen Person

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Strafzumessung bei verhängter Strafe und zugleich angeordneter Sicherungsverwahrung

Berechnung der "Rückfallverjährung"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 09.10.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nach einer Exequaturentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2023 zitiert von 2

Verstoß gegen Unterlassungsverfügung bei Schuhdesign

Unterlassungsverfügung · Gestaltungsmerkmale · Ordnungsmittel · Markenähnlichkeit · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 14.06.2023 zitiert von 8

Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig

erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2023

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 10. Dezember 2021 wurde gegen den Verurteilten wegen Fahrens ohne …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Urteil 07.10.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 109 Fällen sowie Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 7. Senat Urteil 30.06.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Jugendarrest · Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2022

Sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht und nachträgliche …

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Urteil 16.02.2022

Berufungsurteil wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr

Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Erhöhung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 4

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Urteil 17.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Insolvenzanfechtung bezüglich der gezahlten Geldstrafe für den Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.11.2021 LS

Zwar steht der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen Freiheits- und Geldstrafen grundsätzlich das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Zwar steht der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen Freiheits- und Geldstrafen grundsätzlich das …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 13.07.2021

Der am 20. B. 1962 in I. geborene Beklagte schloss nach Erlangung der mittleren Reife am L. -H. in C. im Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Urteil 06.05.2021 LS

Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (passloser Aufenthalt) ist, wie auch die Strafnormen des …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 LS

Zur Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Erkenntnisses, in dem der verurteilten Person eine …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung

Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2021

Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 9

Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB

Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit …

Strafrecht Revision verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 2

Die strafrechtliche Verurteilung eines Arztes wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 9. Große Strafkammer Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Anordnung von Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 15.10.2019 LS

Subsidiärer Schutz trotz nicht rechtskräftiger Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs in der Türkei

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.10.2019

Revisionsgrund im Strafverfahren

Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung …

Strafrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 07.08.2018

Mit den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden des Landratsamtes O vom 18.07.2017 (Az.) sowie vom 28.07.2018 (Az.) …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2017 zitiert von 15

Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer …

hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 17.11.2017

Die Gläubigerin ist eine große Volkspartei in der Bundesrepublik Deutschland, die in allen Bundesländern …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 40

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2016 zitiert von 12

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.08.2016 LS

Haftprüfung bei Menschenhandel

Berechnung der Vorlagefrist · tatbestandliche Voraussetzungen der Ausnutzung der … · Bestimmtheitserfordernis für den Haftbefehl · Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach Abschluss der …

Zivilrecht