Urteile zu § 43 StGB – Seite 2

Strafgesetzbuch

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer … · Nichtvorliegen einer richterlich angeordneten …

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 55

Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen …

Verwaltungsrecht
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 10

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB · Einrichtungsbegriff · Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten …

Sozialrecht Aufgehoben