unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 63 StGB – Seite 31
Strafgesetzbuch
1.944 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.944 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung …
Strafrecht Revision verworfen
Konkretisierung der bundesgesetzlichen Leitlinien zur … · Überschreitung der Regelfrist zur Erstellung eines … · Rechtswidrigkeit der Unterbringung bei einzelnen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Maßregelvollzug · Unterbringung nach § 63 StGB · Gefährlichkeit · Resozialisierung · Sachverständigengutachten
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer nach 17 Jahren Vollzug …
Strafrecht Aufgehoben
Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung …
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsbehelf gegen die Erteilung der Zustimmung der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwendung der erhobenen Daten zum Zweck der Aufgaben im …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen die Kommunikationsfreiheit bei überhöhten …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei Versäumung …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung einer Pflichtverteidigerbestellung aus wichtigem …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der … · zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des … · unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung der Therapieunterbringung
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs · Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher … · Strafzumessung bei verminderter Schuld- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht