Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 63 StGB – Seite 32
Strafgesetzbuch
1.944 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.944 Entscheidungen
Strafrecht
Umnutzung eines ehemaligen Jugendwohnheims in ein Wohnprojekt für Menschen mit psychischen Störungen
Nachbarklage
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
vertikale Teilrechtskraft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Unterbringungsanordnung · Erotomanie als relevante psychische Störung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigung der Beschwerde gegen die Fortdauer der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der … · Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie · Unterbringungsanordnung im Revisionsverfahren · Gefahr einer schweren Störung des Rechtsfriedens als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Jugendstrafverfahren: Urteilsfeststellungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Anforderungen an die Anhörung des Sachverständigen · Verhältnismäßigkeit der Unterbringung bei Verweigerung der …
Strafrecht Aufgehoben
Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus der …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Anforderungen an die Beauftragung eines externen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anträge verworfen
Verminderte Schuldfähigkeit wegen pathologischen Spielens · Spielsucht als schwere seelische Abartigkeit · Erfordernis der tatrichterlichen Überprüfung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits … · nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen … · fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter erheblicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende …
Strafrecht Revision verworfen
Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen