§ 63 StGB – Rechtsprechung (1.944 Entscheidungen) – Seite 35

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2011

Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.02.2011 LS

Gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB endet mit dem Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 zitiert von 48

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem …

Erheblichkeit der drohenden Taten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 zitiert von 3

Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen

Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 2

Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht

Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 19.01.2011

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 19.01.2011

Das Amtsgericht Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - leitete im Februar 2010 auf Anregung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Mord durch Unterlassen bei Sprengstoffexplosion

Mord durch Unterlassen · Sprengstoffexplosion · Versuchter Mord · Gefährliche Körperverletzung · Tateinheit

Zivilrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 8

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.12.2010

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 08.12.2010

Der 42 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 22.03.2001 …

Strafrecht

LG Berlin Beschluss 01.12.2010

Der Betroffene befindet sich zurzeit aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2006, durch das …

Strafrecht

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 01.12.2010 LS

Maßregelvollstreckung: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Haftfortdauer wegen Wiederholungsgefahr bei schwerwiegenden Verfahrensverzögerungen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.2010

Zum bisherigen Verfahrensverlauf nimmt der Senat Bezug auf die ausführliche Darstellung im Beschluss der 7. …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 3

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Psychische Widerstandsunfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Feststellung der Allgemeingefährdung durch den Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 12

Schwere Brandstiftung: Verrußung von Kellerräumen und konkrete Gefährdung von Menschen durch die Folgen der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve Beschluss 16.11.2010

Im Sicherungsverfahren wurde durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts N vom 25.11.2004 die …

Strafrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Rundfunkgebührenbefreiung – Härtefall bei Maßregelvollzug

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2010

Durch Urteil vom 24. Januar 1995 verhängte das Landgericht Düsseldorf gegen den einschlägig vorbestraften …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 5

Fehleinweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus, die auf reinen Rechtsfehlern des Tatrichters beruhen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.10.2010

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den am 10.4.2010 vorläufig festgenommenen Angeschuldigten wegen des …

Strafrecht

LG Erfurt 1. Große Strafkammer Urteil 12.10.2010

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung

Strafrecht

LG Düsseldorf 4. große Strafkammer Urteil 11.10.2010

Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010 LS

Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve 1. große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 29.09.2010 LS

Die durch den Gesetzgeber erfolgte Aufhebung der früher für die erstmalige Sicherungsverwahrung geltende 10 …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 2

Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer · Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 15

Revision im Strafverfahren

Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.09.2010

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Wolfsburg vom 3. August 2009 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.09.2010 zitiert von 1

Am 01.12.2008 hat die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten L. N. vor dem Jugendschöffengericht in …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 5

Maßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung von …

Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.09.2010 zitiert von 2

Strafverfahren: Beweisantrag zur erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit

Wahrunterstellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2010 LS

Die Anhörungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 3 §§ 463 Abs. 4 S. 4 StPO ist auch dann (entsprechend) anzuwenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2010 LS

Maßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2010 zitiert von 5

Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 16.08.2010 LS

In Fällen, in denen ein Beschuldigter eine krankheitstypische und krankheitsbedingte Anlasstat im Rahmen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2010 LS zitiert von 13

Erledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 7

Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung

Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Durch Urteil vom 19. September 2001 hat das Landgericht E gegen den im Übrigen nicht vorbestraften …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.07.2010 zitiert von 4

Strafaussetzung zur Bewährung

Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 7

Voraussetzungen der – nochmaligen

Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 20.07.2010 zitiert von 1

Das Landgericht Ulm hat den Verurteilten durch Urteil vom 17. Januar 2007 gemäß § 63 StGB in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 2

Ablehnung von Richtern in Strafsachen

Völlig ungeeignete Begründung des Antrags · Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2010 zitiert von 9

Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im …

keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer … · hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 13

Kindesmissbrauch: Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Das Landgericht Duisburg hat durch Urteil vom 22. Juli 1987 gegen den jetzt

Strafrecht Aufgehoben