§ 67c StGB – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Celle Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 4

Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.09.2021 LS zitiert von 1

In Fällen, bei denen infolge der rechtskräftigen Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe offene …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 1

Sofern die Beantwortung der Beweisfrage die fachliche Auswertung von Krankengeschichten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.08.2021

Das Landgericht Neuruppin verhängte gegen den Verurteilten am 29. Mai 2018 wegen Mordes und sexueller …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.07.2021 zitiert von 10

Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregeln und Gesamtstrafenbildung

Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung … · einheitliche Entscheidung über die Einziehung im Rahmen der …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Große Strafkammer Urteil 06.07.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 29 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.2021 LS

Zur Frage, ob bei einem seit Rechtskraft des Urteils in Freiheit befindlichen Verurteilten, bei dem der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2021

Strafverurteilung wegen Totschlags

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.05.2021

Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.04.2021 LS

Die erstmalige strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 19.03.2021

Verurteilung wegen versuchten gefährlichen Körperverletzung inTateinheit mit Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 1

Organisationshaft während des Zeitraumes, welcher erforderlich ist, um im Falle der Anordnung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 06.10.2020

Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 in A als B geboren und wuchs in seinen ersten zehn Lebensjahren zusammen …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2020 LS

Ablehnung von Richtern im Maßregelvollstreckungsverfahren

Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.07.2020

Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Beweiswürdigung zur … · Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.06.2020 zitiert von 3

Verbreiten kinderpornografischer Schriften

Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver … · Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.06.2020 LS

Anfechtbarkeit einer Anordnung einer Begutachtung zu den medizinischen Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 2

Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 2. Große Strafkammer - Jugendschutzkammer - Urteil 04.02.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 3 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Verstoß …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2020

Fortdauer einer Unterbringung in Psychiatrie nach fast 30 Jahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Heidelberg 7. Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.01.2020

Der Antragsgegner T. K. wurde durch Urteil des Landgerichts S. vom 27.11.2003 (9 Ks 116 Js 40988/02) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots

Missbrauch von Beruf oder Gewerbe · Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung von …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 4

Fristbeginn für strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerwechsel während laufender Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 2

Der Vollzugsverwaltung ist hinsichtlich der gemäß § 66c Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 2

Bei der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter oder …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 17. große Strafkammer Urteil 12.04.2019

gegen Mohamed A b i d a t, geboren am 4. Mai 1984 in U1-Stadt / B2-Land

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1.. Große Jugendkammer Urteil 07.03.2019

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 41 Jahre alte Angeklagte wurde am … in W. als Einzelkind geboren

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Mit Beginn des Vollzuges der Sicherungsverwahrung ist eine Entscheidung im Verfahren der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018

Mit Urteil des Landgerichts Görlitz vom 28. September 1993 (1 Ks 139 Js 13983/92) in Verbindung mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2018 zitiert von 5

Der Betroffene verbüßt seit dem 23.01.2015 Strafhaft aufgrund einer Verurteilung durch das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 22.10.2018

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Der bis zu diesem Zeitpunkt bereits achtfach vorbestrafte Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bonn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.09.2018 zitiert von 2

Das Landgericht Dortmund verurteilte den Verurteilten am 8. Juli 2008 wegen unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 2

Prüfungsmaßstab der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.05.2018

Der Verurteilte wurde am 11.07.1997 durch das Landgericht – Schwurgericht – Essen wegen Mordes in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2018 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Unzureichendes Behandlungsangebot für Strafgefangenen mit Anordnung weiterer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2018

Strafvollstreckungssache: Aussetzung der (weiteren) Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil 27.02.2018

Versuchte Nötigung sowie Waffendelikte als Anlasstaten bei der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn … · Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.11.2017 zitiert von 4

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 21.11.2017

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge und mit Brandstiftung zu

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2017 zitiert von 1

Maßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2017

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.09.2014, rechtskräftig seit dem 24.09.2014 …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2017 zitiert von 4

Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 1

Straf- und Maßregelvollstreckung

Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.08.2017 zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.07.2017 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Recht die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2017 LS

Weitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen