§ 67c StGB – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 3

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 13

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.06.2017 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2017 zitiert von 1

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Frist für die erste Entscheidung über die Feststellug eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Krefeld verurteilte den Verurteilten am 7. Juni 1999 wegen einer am 5. Mai 1998 begangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines … · zwischenzeitliche Umwandlung der Entziehungsanstalt in eine …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2016 LS

Zur Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG bei „divergierenden“ obergerichtlichen Entscheidungen in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgericht Urteil 12.12.2016

Am 15.04.2014 wurde der Angeklagte aus der Justizvollzugsanstalt G. entlassen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt bei anstehender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Notwendige Begründung der Kontrollentscheidung von Amts … · Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung

Fortdauerentscheidung bei unterbrochener … · Entbehrlichkeit der Einholung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßte bis zum 24. März 2016 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 4

Soweit der Verurteilte mit Verteidigerschriftsatz vom 29.10.2015 vorträgt, dass sich aus der Entscheidung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 21.06.2016 zitiert von 2

Richterablehnung in der Beschwerdeinstanz eines Strafvollstreckungsverfahren

Besorgnis der Befangenheit bei Eheleuten

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2016

Die Strafvollstreckungskammer war zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 06.06.2016

Mit rechtskräftigem Urteil vom 24.09.2008 hat das Landgericht Dortmund den Untergebrachten wegen …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2016

Verhängung mehrerer Maßregeln neben einer Freiheitsstrafe und deren Vollstreckung

Konkurrenzverhältnisse und Zuständigkeiten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 7

OLG Hamm – 4 Ws 114/16

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 9

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 3

Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 13

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 3

Strafvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Sachverständigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2016

Der Betroffene verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2016 zitiert von 11

Der Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.07.2013 – unter Freispruch im Übrigen – wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 4

Die Prognose, dass der weitere Vollzug der Maßregel (hier: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) keine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2015 LS

Nachträgliche Entscheidung über den Vollzug der Restfreiheitsstrafe und der angeordneten …

Absehen von der Anhörung des externen Sachverständigen · Überweisung aus der Maßregel der Sicherungsverwahrung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 LS

OLG Hamm – 1 Vollz(Ws) 525

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2015 LS zitiert von 11

Maßregelvollzug: Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung bei unterlassener strafvollzugsbegleitender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.10.2015 zitiert von 12

Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs

Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 21.10.2015

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.11.2005 ist der …

Strafrecht

LG Marburg 11. Strafkammer Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 1

Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und zugleich in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so ist …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.09.2015 LS

Die Entscheidung über die Verlängerung der Überprüfungsfrist nach § 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG steht zwar im …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.09.2015 LS

Die Entscheidung über die Verlängerung der Überprüfungsfrist nach § 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG steht zwar im …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.08.2015 zitiert von 3

Entgegen der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss ergeben sich keine Anhaltspunkte für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 LS zitiert von 27

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2015 LS

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis · Verantwortlichkeit für die Gestaltung von Anhörungsterminen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2015 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Form und Frist für die Fortdauerentscheidung nach neuem Recht

Vollstreckungshindernis bei Fristüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 4

Sicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 11

Anschlussvollstreckung von Sicherungsverwahrung nach Strafhaftverbüßung

Mündliche Anhörung des Verurteilten · erhebliche Entscheidungsverzögerung als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.04.2015

Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Trennung der Hangtätereigenschaft von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 LS

Maßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 2

Strafvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Folgeentscheidungen im Fall der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.03.2015 LS zitiert von 6

Rechtsgrundlage für die Erledigungserklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.01.2015 zitiert von 4

Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Maßregelvollstreckung: Anfechtbarkeit der Sachverständigenbeauftragung und Anordnung einer psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.11.2014 zitiert von 1

Das Landgericht B. hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 16.06.2004 wegen Diebstahls mit Waffen, Raubes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 2

Die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde nach § 464 Abs. 3 S. 1 2.HS hängt nicht von einer Beschwer in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.10.2014 zitiert von 10

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten · Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.08.2014 LS

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil …

Strafrecht Aufgehoben