§ 69a StGB – Rechtsprechung (803 Entscheidungen) – Seite 3

BGH 4. Strafsenat Urteil 01.02.2024 zitiert von 9

Versuchter Mord: Heimtücke durch Anfahren des Tatopfers

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperre für die Fahrerlaubniserteilung gegen den Beifahrer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landshut Urteil 24.01.2024

Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs

fahrlässige Tötung · Fahrerlaubnisentzug · Sperre für Neuerteilung · Tateinheit · Strafrecht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Unna Urteil 19.01.2024

Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie des …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hechingen 1. Große Strafkammer Urteil 21.12.2023 LS

Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten E-Scooter-Fahrers

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 20.12.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in 3 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer Urteil 20.12.2023

(teilweise - betreffend den Freispruch - abgekürzt nach § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO)

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

Eintritt des tatbestandmäßigen Eintritts der Zerstörung · erforderliche Urteilsfeststellungen zum Zerstörungserfolg

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

AG München Urteil 18.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 34

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B nach deren vorangegangener Entziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter …

Strafrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Große Strafkammer Urteil 29.11.2023 LS

Strafverfahren u.a. wegen Mordes

Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalles im …

Strafrecht

VG Hannover Beschluss 22.11.2023 LS

Die Klärung der Fahreignung und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei festzustellender Ungeeignetheit erfolgen …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.11.2023 zitiert von 17

Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung

Überwiegen eines Hangs als Hauptursache für Anlasstat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Angeklagte wurde am ... 1968 als erstes von zwei Kindern seiner verheirateten Eltern geboren

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.11.2023

Verlängerung der Frist zur Abgabe von Gegenerklärung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Qualifikationstatbestand der Gefährdung von … · Zurechnung bei zwei Teilnehmern

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort und mit …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 12.10.2023 zitiert von 16

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anwendbarkeit der Neufassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 11.10.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 gegen den Angeklagten wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 02.10.2023

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 28.09.2023

Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung und Kindesmissbrauch

Mord · Vergewaltigung Minderjähriger · Kinderpornographie · Sicherungsverwahrung · Tateinheit

Strafrecht

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 28.09.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung …

Strafrecht

BayObLG Urteil 15.09.2023

Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Sozialprognose · Revisionsgerichtliche Überprüfung · § 56 StGB

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2023

Verwerfung der Revision wegen fehlender Revisionsrechtfertigung und Bestätigung des Maßregelausspruchs

Revisionsrechtfertigung · Beweisablehnung · Maßregel der Besserung und Sicherung · Straßenverkehrsrecht · StPO § 344

Strafrecht Revision verworfen

LG Wuppertal Urteil 14.09.2023

Schwerer Raub mit gefährlicher Körperverletzung und weiteren Straftaten

Schwerer Raub · Gefährliche Körperverletzung · Jugendstrafe · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.09.2023 zitiert von 3

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.09.2023 zitiert von 2

Konkurrenzrechtliche Bewertung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 06.09.2023

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Anordnung zur Sperrfrist

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Sperrfrist · Berufungsverfahren · Strafzumessung · Verwaltungsanordnung

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 06.09.2023

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit fehlerhafter Sperrfristanordnung

Sperrfrist · Verbot der Schlechterstellung · Teilrechtskraft · Fahrverbot · fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 2

Versuchter Mord und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Versuchter Mord · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr · Tateinheit · Sperrfrist für Fahrerlaubnis · Materielle Rechtsverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der Senat hat gegen die – durch das angefochtene Berufungsurteil bestätigte – erstinstanzlich nebeneinander …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 21.07.2023

Strafzumessung bei langer Untersuchungshaft während Corona-Pandemie und Hang zu Rauschmitteln

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Anforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Fahrerflucht · Führerscheinentzug · Geldstrafe · StGB § 142

Strafrecht

AG Hannover Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …

Strafrecht

AG Köln Beschluss 29.06.2023

Zwar ist der Beschuldigte im Sinne von § 316 StGB dringend verdächtig, am 14.04.2023 um 23:12 Uhr fahrlässig …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.06.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2022

Strafrecht Revision verworfen

VG Bayreuth Beschluss 30.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Urteil 23.05.2023

Der ledige Angeklagte X X ist heute 34 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 26.04.2023 LS

Das Ermessen im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist als intendiert zu betrachten, d.h. es bedarf regelmäßig …

Verwaltungsrecht