§ 69a StGB – Rechtsprechung (803 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.04.2023 zitiert von 3

Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Einberechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Sperrfrist

Nachholung der Einziehung des Führerscheins im zweiten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kleve Urteil 05.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 8

Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der …

Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 02.03.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kamen Urteil 28.02.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 31.01.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.01.2023

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten B1

Strafrecht

BayObLG Beschluss 23.12.2022

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit fehlerhafter Strafzumessung

Strafzumessung · § 315d StGB · § 46 StGB · Doppelverwertung · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge, Alkohol, Gutachtenanordnung, Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 21.12.2022 LS

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz bei Aushang nur im Eingang des Gerichtsgebäudes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022

Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Urteil 08.12.2022

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit wiederholter Vorstrafbarkeit

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Wiederholungstat · Strafzumessung · Bewährung · Führerscheinverbot

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.11.2022

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 zitiert von 5

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstandshandlung durch Flucht vor der Polizei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 12. Kleine Strafkammer Urteil 08.11.2022

Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben

AG Bayreuth Urteil 27.10.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Abgeändert

AG Offenburg Beschluss 05.10.2022

Der Beschuldigte befuhr am 24.08.2022 um 23:09 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen ..., die

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Schwurgericht als Schwurgerichtskammer Urteil 02.09.2022

Verurteilung wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich nach Ablauf einer gerichtlich angeordneten Sperrfrist gegen die Versagung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 17.08.2022 LS

Beschränkung des Rechtsmittels innerhalb des Maßregelausspruchs auf Höhe des Tagessatzes und Dauer der Sperre …

Anordnung der Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 10.08.2022

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. verurteilte den vielfach, auch zahlreich einschlägig vorbestraften und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.

Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 18.07.2022 LS

Zur Anwendung von Jugendstrafrecht bei Straßenverkehrsdelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 21. Große Strafkammer Urteil 13.07.2022

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit der Folge des Todes zweier Menschen sowie der schweren …

Strafrecht

LG Hannover Urteil 05.07.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover - Strafrichter - vom 27. April 2022 (220 Cs 7101 Js 5461/22 (114/22)) …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.06.2022 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2022 LS

Absolute Fahruntauglichkeit bei Nutzern von E-Scootern

Strafrecht Revision verworfen

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 30.05.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

LG Kleve Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers Urteil 25.05.2022

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Münster Große Strafkammer Urteil 16.05.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, der Angeklagte O. …

Strafrecht

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 09.05.2022

Der 21 Jahre alte Angeklagte wuchs gemeinsam mit zwei älteren und einem jüngeren Bruder zunächst im …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen für eine Verurteilung wegen eines verbotenen …

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 83

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 4

Weisungen in der Führungsaufsicht

Verbot des Führens und Haltens von Kraftfahrzeugen bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Truppendienstgericht Süd Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Der frühere Soldat schied nach Ablauf seiner festgesetzten Dienstzeit am 30. September 2018 gemäß § 54 Abs. 1 …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch im Rahmen der Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung eines Jagdscheins mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen