§ 78 StGB – Rechtsprechung (593 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Die belgischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Antwerpen vom 18. …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 4

Steuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

Steuerrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 4

Der 1990 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste laut eigenen Angaben am 08.09.2015 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am …1985 geborener irakischer Staatsangehöriger, am 25.11.2002 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2023

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 2

Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren

Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Vergewaltigung und sexueller Übergriff mit Verjährungsfragen

Vergewaltigung · Tateinheit · Verjährung · Körperverletzung · Strafrecht

Strafrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines aufenthaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.09.2023 zitiert von 31

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Bereich der Internetkriminalität · Betrieb eines "Cyberbunkers" · Begriff des Rädelsführers · Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 30.08.2023 zitiert von 22

Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung nach § 55 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · § 55 AufenthG · Neuentscheidungspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Regensburg Beschluss 18.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Wiederherstellung der Fahrerlaubnis

Strafbefehl · Einstellung nach § 206a StPO · Fahrerlaubnisentzug · Pflichtverteidiger · Einspruchsrücknahme

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.08.2023

Der 63-jährige Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegatten- bzw. Elternnachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Ablehnung von Visum zum Ehegatten- und Elternnachzug wegen strafrechtlicher Verurteilung und …

Aufenthaltsgesetz · Visumsnachzug · strafrechtliche Verurteilung · Kindeswohl · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.08.2023

Ausweisung wegen ungeklärter Identität und Ablehnung des Asylantrags

Ausweisung · Duldung · Asylverfahren · Identitätsklärung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Sexueller Missbrauch von Kindern unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses

Tateinheit · Verjährung · Missbrauch von Berufsbezeichnungen · Sicherungsverwahrung · Revisionsbeschwerde

Strafrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.08.2023

- abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1 StPO -

Strafrecht

VG München Beschluss 01.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen strafbarer Handlungen

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Straftat · Duldung · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern mit Verjährungsfrage

Tateinheit · Verjährung · sexueller Missbrauch von Kindern · Sicherungsverwahrung · Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.07.2023 zitiert von 1

Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2023

Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber

Voraussetzungen einer Anordnung eines Vermögensarrestes und …

Strafrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 22.06.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Ablehnung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023

Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und „Erwerbs

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2023

Subventionsbetrug: Unterbrechung der Verjährung bei gerichtlicher Durchsuchungsanordnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verjährung einer Abgabenhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von 3.045.703,46 Euro aufgrund von Überweisungen, welche von …

Gesellschaftsrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

VG München Urteil 11.05.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Entscheidung des Landratsamts … über seinen …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 5

Verfolgungsverjährung bei Sachbeschädigungstat

Strafrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 in N. /E. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2023 zitiert von 3

Urkundenfälschung: Urkundseigenschaft einer Collage

mittelbares Gebrauchmachen einer Urschrift durch Vorlage …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ausländerrechtlichen Ausweisungsentscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 28.02.2023

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 23.02.1987 ohne gültigen Nationalpass und ohne Visum in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.02.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Kassel 3. Große Strafkammer Urteil 24.01.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 12 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Strafrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2022

Anordnung des Vermögensarrests in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue durch einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 3

Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherte …

Strafrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 198/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger, ein am ... in Pakistan geborener pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht