Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 78 StGB – Seite 6
Strafgesetzbuch
593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
593 Entscheidungen
Strafrecht
Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Beihilfe zum Mord im Rahmen der Unterstützung der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht · Visumverfahren
Verwaltungsrecht
Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier · Wehrdienstbefreiung in Algerien · Erlöschen einer Ausbildungsduldung wegen … · Berücksichtigung von Ausweisungsinteressen bei …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung … · Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung · Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens · Einräumung einer Abwendungsbefugnis
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Zurückliegende Identitätstäuschung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
maßgeblicher Zeitpunkt · straffälliger Ehepartner
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Einziehung von durch Einschaltung einer …
Strafrecht Aufgehoben
Beruhen eines Strafurteils auf der fehlenden Vereidigung …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens
Strafrecht Aufgehoben
Sexueller Missbrauch von Kindern · Kinderpornographie · Wiederholungstat · Strafzumessung · Adoptivkind
Strafrecht
Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften
Verwaltungsrecht
Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
Strafrecht Revision verworfen
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Geltung des Zweifelssatzes bei Prüfung des … · Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot · Berücksichtigung psychischer Beeinträchtigungen im Rahmen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzgleichheit · Ausweisungsinteresse · Erfolgsaussicht · Art. 19 Abs. 4 GG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Anwendung des Zweifelssatzes bei der Prüfung der …
Strafrecht Revision verworfen
Beginn der Verjährungsfrist · Bestimmung des Vermögensschadens bei unberechtigter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen