Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 78 StGB – Seite 7
Strafgesetzbuch
593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
593 Entscheidungen
Strafrecht
Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Handeln zum vermeintlichen Wohl der Gemeinde bei fehlender …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestehen eines Obhutsverhältnisses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft · Beginn der Verfolgungsverjährung · Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines … · Einziehungsanordnung gegen Gesellschafter und Gesellschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch … · Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände · Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der … · Ausweisungsinteresse bei Verstoß gegen Vorschriften des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fristbeginn der Strafverfolgungsverjährung
Strafrecht
Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung mit dem Ziel der Sicherung eines behaupteten Aufenthaltsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unzureichende Darstellung der Tatzeit in den Urteilsgründen · Anwendung des milderen Rechts bei der Verjährungsfrist · verjährungsunterbrechende Untersuchungshandlung · Aussagekonstanz des Tatopfers als Glaubhaftigkeitskriterium
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien
Strafrecht Abgeändert
Erfordernis der Feststellungen zu einer möglichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verjährungsbeginn beim Bankrott
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
inhaltliche Anforderungen an die Antragsschrift der … · Eingreifen der Ausnahmevorschrift der Nichtanwendung des …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Stattgegeben
Steuerrecht
Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen