§ 78 StGB – Rechtsprechung (594 Entscheidungen) – Seite 8

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2019 LS

Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X ist auch bei Vorliegen von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 09.09.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 3

Der Regelungsbereich des § 83h Abs. 2 Nr. 1 IRG endet mit der Ausreise des Ausgelieferten aus dem ersuchenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 LS

Hinreichender Tatverdacht bezüglich eines hautärztlichen Abrechnungsbetrugs

Strafrecht

LG Mönchengladbach 8. große Strafkammer- Mönchengladbach als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 12.07.2019

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2019 zitiert von 4

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung

gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 29

Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

Wehrrecht

LG Köln Urteil 11.06.2019

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen Betruges

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 5

Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 23.05.2019 zitiert von 1

Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen …

Verfassungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 271

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E... zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Aachen Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat bei dem Amtsgericht Düren den Erlass eines Strafbefehls wegen eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 LS

Anwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts, Verschlechterungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 07.03.2019

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 11

Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Betruges in 483 Fällen, davon in 352 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie des …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Geldwäsche: Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten

leichtfertiges Handeln

Strafrecht Revision verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob das Ausweisungsinteresse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aktuell ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.11.2018

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Baden-Baden 6. Strafkammer Urteil 12.11.2018

Beginn der Verjährung bei Taten nach § 266a StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.10.2018 zitiert von 4

Verjährung bei Tateinheit

Strafrecht Revision verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 13

Ausweisung eines Sexualstraftäters mit frauenverachtendem Weltbild

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2018

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E… zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.09.2018 zitiert von 9

Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 25. Senat Urteil 23.08.2018 LS

Berufsunwürdigkeit eines psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 3

Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue

Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.07.2018

In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 364

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2018

Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen …

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Anforderungen an eine die Verfolgungsverjährung unterbrechende Vernehmungsanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2018 zitiert von 2

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 14.06.2018

Untreue und Steuerhinterziehung bei Sparkassenleitern

Untreue · Steuerhinterziehung · Beihilfe · Tateinheit · Sparkassenrecht

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 03.04.2018

Zwar hat sich hier die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung aufgrund der am 09.02.2018 tatsächlich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2018

Einziehung von Taterträgen

Stichtagsregelung · Verschlechterungsverbot im Berufungsverfahren

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2018 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn … · Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 2

Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Urteil 09.01.2018

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten in 64 …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2017 zitiert von 8

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Schwerin 2. Große Strafkammer Urteil 06.12.2017

Anstiftung zum versuchten Mord

Ablehnung eines Beweisantrags zur Lebenserwartung des … · Strafmilderung wegen rechtsstaatswidriger …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.11.2017

Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei. Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2017 zitiert von 2

Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung

Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und …

Strafrecht Revision verworfen