Urteile zu § 78 StGB – Seite 9

Strafgesetzbuch

594 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

594 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung

Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des … · Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der … · Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Verfahrensrüge in Strafsachen

Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 11
Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten

Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen · Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil zitiert von 1
Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei … · Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei doppelter …

Steuerrecht Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung

Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …

Zivilrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

möglicher sexueller Missbrauch in der Kindheit · Glaubhaftigkeit der Aussage · Erinnerungen erst nach therapeutischen Bemühungen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 1. Strafsenat Beschluss LS
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung

Anordnung des dinglichen Arrestes · Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft

Strafrecht Beschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 14
Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist

maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 6
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS
Zulässigkeit einer Auslieferung

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 10
Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten

Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer … · Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und …

Strafrecht Revision verworfen