ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 78c StGB – Seite 5
Strafgesetzbuch
428 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78c StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
428 Entscheidungen
Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens
Strafrecht Aufgehoben
Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften
Verwaltungsrecht
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beginn der Verjährungsfrist · Bestimmung des Vermögensschadens bei unberechtigter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bestehen eines Obhutsverhältnisses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch … · Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände · Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der … · Ausweisungsinteresse bei Verstoß gegen Vorschriften des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung mit dem Ziel der Sicherung eines behaupteten Aufenthaltsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unzureichende Darstellung der Tatzeit in den Urteilsgründen · Anwendung des milderen Rechts bei der Verjährungsfrist · verjährungsunterbrechende Untersuchungshandlung · Aussagekonstanz des Tatopfers als Glaubhaftigkeitskriterium
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verjährungsbeginn beim Bankrott
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Steuerrecht
Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum … · Verfolgungsverjährung für den Tatbestand des … · Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer … · prozessuale Tatidentität
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht