§ 78c StGB – Rechtsprechung (428 Entscheidungen) – Seite 6

VG Berlin 90. Kammer Urteil 21.10.2019 LS

Berufsgerichtliche Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Zahnarztesberufs wegen betrügerischer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 09.09.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 LS

Hinreichender Tatverdacht bezüglich eines hautärztlichen Abrechnungsbetrugs

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2019

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in …

Strafrecht

LG Mönchengladbach 8. große Strafkammer- Mönchengladbach als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 12.07.2019

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2019 zitiert von 4

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung

gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2019

Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch … · Bestimmung des Vermögensschadens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 11.06.2019

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen Betruges

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 5

Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 23.05.2019 zitiert von 1

Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen …

Verfassungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 271

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2019 zitiert von 2

Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 07.03.2019

Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 6. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Betruges in 483 Fällen, davon in 352 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie des …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Geldwäsche: Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten

leichtfertiges Handeln

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 6

Strafbare Untreue des Betreuers wegen Vermögensverfügungen aufgrund unwirksamen Testaments

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 3

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 2

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

Strafrecht Revision verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob das Ausweisungsinteresse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aktuell ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.11.2018

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Baden-Baden 6. Strafkammer Urteil 12.11.2018

Beginn der Verjährung bei Taten nach § 266a StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.10.2018 zitiert von 4

Verjährung bei Tateinheit

Strafrecht Revision verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 13

Ausweisung eines Sexualstraftäters mit frauenverachtendem Weltbild

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.09.2018 zitiert von 9

Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.08.2018 zitiert von 21

Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 3

Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue

Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.07.2018

In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 364

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2018

Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen …

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Anforderungen an eine die Verfolgungsverjährung unterbrechende Vernehmungsanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2018 zitiert von 2

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 14.06.2018

Untreue und Steuerhinterziehung bei Sparkassenleitern

Untreue · Steuerhinterziehung · Beihilfe · Tateinheit · Sparkassenrecht

Strafrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Beschluss 18.05.2018

Der 1 in geborene Beschuldigte erhielt im Jahr 1993 die ärztliche Approbation

Berufsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2018

Strafbarkeit von Bankrotthandlungen nach dem Ablauf der insolvenzrechtlichen Abtretungsfrist

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2018 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn … · Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht

LG Cottbus 2. Große Strafkammer Urteil 09.01.2018

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten in 64 …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2017 zitiert von 8

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Schwerin 2. Große Strafkammer Urteil 06.12.2017

Anstiftung zum versuchten Mord

Ablehnung eines Beweisantrags zur Lebenserwartung des … · Strafmilderung wegen rechtsstaatswidriger …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2017

Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses

Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 04.12.2017

Gegenstand des Verfahrens sind Straftaten, die im Zusammenhang mit der Gründung und weiteren Aktivitäten des …

Zivilrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 15.11.2017

Der 1956 in ... geborene Beschuldigte besitzt seit 1985 die ärztliche Approbation und den akademischen Grad …

Berufsrecht

LG Köln Urteil 07.11.2017

Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei. Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2017 zitiert von 2

Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung

Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 5

Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit …

Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 13.10.2017

Betrug, Computerbetrug und Diebstahl in mehreren Fällen

Betrug · Computerbetrug · Diebstahl · Einziehung · Fahrverbot

Strafrecht