Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 94 StGB
Strafgesetzbuch
21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Unterstützungshandlungen · Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere …
Strafrecht Aufgehoben
zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
keine Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen