Urteile zu § 95 StGB
Strafgesetzbuch
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
gerichtliche Überprüfung im einstweiligen …
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit …
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil
Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss
Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Abgeändert