Urteile zu § 96 StGB
Strafgesetzbuch
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil
vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen
LG Köln Urteil
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss
Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Abgeändert