Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 97 StGB
Strafgesetzbuch
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben