eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht …
Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 85 StGB
Strafgesetzbuch
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …
Strafrecht
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Rädelsführerschaft in einer muslimischen Organisation zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
"Geeinte deutsche Völker und Stämme"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Werbung durch Verlinkung eines Berichts auf der Website …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Aufenthaltserlaubnis · Terrorismusverdacht · Ausweisungsgrund · Ausländerrecht · Sicherheitsinteresse
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
"Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
Strafrecht
Karar · eines türkischen Schwurgerichts
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Bandidos-Chapter
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Prägung durch Straftaten der Mitglieder
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Unterstützung · Zugehörigkeit · Zeitschriftenbezug
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht