§ 100 StPO – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

VG Bremen Beschluss 19.08.2026

Die Antragsgegnerin und Abänderungsantragstellerin (nachfolgend Antragsgegnerin) begehrt die Abänderung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 14.08.2026 LS

In einem auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil 07.04.2026 LS

Postalische Bestellung von Drogen

Beweisverwertungsverbot nach Verstoß gegen das Postgeheimnis

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2026 zitiert von 2

Die zulässige, auf Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2026 zitiert von 2

Die zulässige und bei verständiger Würdigung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.06.2025

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 05.05.2025 LS

Asylrecht (Türkei): Abschiebungsverbot wegen zu erwartender Haftbedingungen

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Beschluss 03.02.2025

Behandlung von Unterlagen und Daten nach Mitnahme zur Durchsicht

Zivilrecht Anträge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

In einem auf den Erlass eines Vereinsverbots gerichteten Verfahren erstreckt sich der Personenkreis, bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 05.09.2024

Dem gegen Unbekannt gerichteten Ermittlungsverfahren liegt der Tatverdacht zugrunde, dass sich ein oder …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2024 LS

Verwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht des Handeltreibens mit …

Strafrecht

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Beschluss 06.06.2024

Voraussetzungen einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 S. 1 StPO

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.05.2024 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 21.06.2021 – 11 M 20/21 – ordnete das erkennende Gericht auf Antrag des Beklagten im Rahmen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Vorsitzende der 5. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 23. große Strafkammer Beschluss 16.04.2024

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 07.11.2023 in Haft aufgrund des mit der Beschwerde angegriffenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 30. Große Strafkammer Beschluss 13.03.2024

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen die Beschuldigten wegen Beihilfe (durch Unterlassen) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 22.02.2024 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 16.08.2023

Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Medien bei Polizeibeamtem

Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Strafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von … · Voraussetzungen der Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Flensburg Beschluss 27.02.2023 LS

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Beschlagnahme von Cannabis aus einer an den Beschuldigten … · Unverwertbarkeit des Beweismittels bei Verstoß gegen …

Zivilrecht

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Bundespolizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin begehrt durch die Disziplinarbehörde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 25. Große Strafkammer Beschluss 01.07.2021 LS

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Überwachung des …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 14

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020

E-Mail-Beschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 12

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 10

Die Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. sind in den Jahren 1995 bzw. 2008 ins Handelsregister eingetragene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2019

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 2

Vereinsverbot: Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails

Durchsicht

Verwaltungsrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 2

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in …

Zivilrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Besoldung des Bezirksnotars

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2016 zitiert von 3

erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind Eheleute

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Hells Angels

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Urteil 07.02.2011 LS

Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der Beschlagnahme von Postsendungen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 06.07.2010 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes

Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.05.2009 LS

§ 457 Abs. 3 StPO bezieht sich nicht auf die Vollstreckung von Sicherungshaftbefehlen.

Strafrecht Aufgehoben