§ 100a StPO – Rechtsprechung (417 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 3

Wegen Diebstahls wurde er vom Amtsgericht … am ….1969 verwarnt und mit einer richterlichen Weisung belegt

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 15.01.2010

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen

Strafrecht

LG Kleve die 7. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2009

Die Angeklagten Yusuf und Davut S. entschlossen sich, die 20 Jahre alte Drillingsschwester des Davut, Gülsüm …

Strafrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 2

Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2009

Verurteilung wegen Mordes und dreifachen versuchten Mordes in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.05.2009 LS

§ 457 Abs. 3 StPO bezieht sich nicht auf die Vollstreckung von Sicherungshaftbefehlen.

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 06.05.2009

Die Antragstellerin, Inhaberin der Rechte an dem am 17.4.2009 in Deutschland erschienenen Langspieltonträgers …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 26.03.2009 LS

Sozialversicherungspflicht – Prostituierte

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · selbständige Tätigkeit · typusbildendes Merkmal · Erkenntnisse aus Telefonüberwachung

Sozialrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 06.03.2009

Die Antragstellerin ist ein auf Marketing und Vertrieb von Computerspielen spezialisiertes Unternehmen; bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Der Antragstellerin, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, wurde mit Bescheiden der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 10.02.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 34 Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.10.2008 zitiert von 11

Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 26.09.2008

Die Antragstellerin ist ein in Ö. ansässiges Unternehmen; bei der Beteiligten zu 2) handelt es sich um einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 25.09.2008

Mit Anwaltsschriftsatz vom 13.12.2007 hat die Antragstellerin, ein renommiertes Verlagshaus, das unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 18.09.2008

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 15.09.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen das in der Justizvollzugsanstalt B. (JVA) seit Ende des Jahres 2000 übliche …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 21.05.2008

Die Antragstellerin ist ein weltweit bekannter Hersteller und Vertreiber von Computer- und Videospielen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 07.04.2008

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht N2 wegen "Verdachts der Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 12.03.2008

Am 11.01.2008 erstattete die Geschädigte Strafanzeige, weil ihr in der Nacht zuvor in einer Diskothek in …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 13.11.2007

Verurteilung wegen Mordes in drei Fällen

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 01.10.2007 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen Steuerbescheide des Beklagten, mit denen er auf Zahlung von Einfuhrabgaben in …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.05.2007 LS

Geschäftsführer und Niederlassungsleiter eines Geldtransportunternehmens sind verpflichtet, die …

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 20.04.2007

Daß im konkreten Fall die tatsächlichen Voraussetzungen der

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.10.2006 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft M. erhob am 24.02.2006 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs der fahrlässigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2006 LS

Nimmt der Dolmetscher durch Weitergabe von Untersuchungsergebnissen an dritte Tatverdächtige zielgerichtet …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 12.04.2006

Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten wegen Untreue

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.03.2006 LS zitiert von 1

Zur Heranziehung des Arbeitgebers zu den Kosten der Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1990 Mitarbeiter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung …

Rechtsschutzgarantie · Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 28.11.2005

Verurteilung wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 14.02.2005

- D2 Vodafon, Am Seestern 1, 40547 Düsseldorf

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 09.02.2005

Die Republik Italien ersucht um die Auslieferung des Verfolgten, der ein führendes Mitglied eines …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2004

Der am 12. Februar 19 in E. geborene Beamte absolvierte nach Erlangung der Fachoberschulreife eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Der Kläger hat bei dem Beklagten für einen Pkw Hyundai LC eine Kaskoversicherung genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil Beschluss 05.08.2004

Die Staatsanwaltschaft Rottweil wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rottweil …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2004 zitiert von 2

B. K. wurde durch Urteil des Landgerichts D. vom 16.06.1995 wegen besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 01.12.2003

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Bildung …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage T. in K. In dem Anwesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 14.05.2003

Mit Strafbefehl vom 12.11.2002 wurde der Angeklagten vorgeworfen, sie habe an drei nicht näher feststellbaren …

Strafrecht Berufung verworfen

VG Lüneburg Urteil 16.04.2003 LS

Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das …

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 24.02.2003

Mobiltelefone gekauft, ohne dass gleichzeitig ein Telekommunikationsvertrag abgeschlossen wurde

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 17.09.2002

Das Amtsgericht Bückeburg hat am 8.4.2002 (65 Gs 176/02) gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen

Strafrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 22.04.2002

Gegen den Beschuldigten besteht nach den bisherigen Ermittlungen der Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 18.03.2002

Am 7.1.2002 hat der Geschädigte Anzeige erstattet, weil ein

Strafrecht