§ 102 StPO – Rechtsprechung (436 Entscheidungen) – Seite 9

FG Köln Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch eine Prüfungsanordnung aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 09.07.2008 LS

Der Staatsanwalt ist bei Entscheidungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einen Spielraum der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 30.04.2008

Die Staatsanwaltschaft Köln – 176 Js 189/08 – ermittelt aufgrund einer Anzeige des Geschädigten K vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 15.02.2008 zitiert von 2

Der ehemalige Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: der Beklagte zu 2)) und der ehemalige Beklagte zu 3) (im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Celle Urteil 08.05.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des im K. … in H. gelegenen Mehrfamilienhauses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2007

VerfGH Berlin: Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz der …

Verfassungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.02.2007

Streitig ist, ob gegen den Kläger (Kl) Vermögensteuerbescheide ergehen durften

Steuerrecht

LG Kiel Beschluss 02.11.2006

Soweit mit der Beschwerde die Anordnung der Durchsuchung mit Beschluss vom 03.04.2006 angegriffen wird, hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Waldshut-Tiengen Beschluss 06.06.2006

Der angefochtene Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 10.01.2006

Der Durchsuchungsbeschluss ist bereits am 05.07.2005 vollzogen worden, soweit in ihm die Durchsuchung von …

Strafrecht

LG Lüneburg Beschluss 06.09.2005

Die als Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg vom 8. August 2005 bezeichnete Beschwerde …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Strafkammer Beschluss 22.08.2005 zitiert von 1

Das vorliegende gegen den Beschuldigten gerichtete Ermittlungsverfahren wurde wegen des Verdachtes des …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 06.07.2005

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.06.2005 zitiert von 1

Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers

Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 2002 gegen zahlreiche Yhersteller wegen des Verdachts von Preis- und …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 02.04.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.02.2004

In dem Strafverfahren gegen E. und weitere Angeklagte vor der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht Aufgehoben

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2004

AG Oldenburg (Oldenburg) – 28 Gs 172/04

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

Der Leiter der JVA Moabit erhielt am 9. Februar 2003 einen Telefonanruf in seinem Privathaus

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 17.09.2003

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde kann dahinstehen, ob die Durchsuchung bereits beendet ist oder …

Strafrecht

LG Kiel Beschluss 17.09.2003

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde kann dahinstehen, ob die Durchsuchung bereits beendet ist oder …

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 27.05.2003

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.08.2002

Aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 3. Juni 2002 liegt dem Angeschuldigten …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2002 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses des Todes des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.04.2002

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

Der Beschwerdeführer übt eine Nebentätigkeit als Wohnungsmakler aus, welche durch das Bezirksamt …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.10.2001

Mit Schreiben vom 15. März 2000 beantragte das Bezirksamt Kreuzberg von Berlin wegen des Verdachts der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 08.08.2001

Soweit die Beschwerden die Feststellung begehren, daß die Verwendung von gefundenen Unterlagen ausgeschlossen …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.12.2000

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.12.2000

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 26.06.2000

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem umfangreichen Verfahren u.a. gegen Funktionsträger der I AG in Y …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 09.02.1999

Mit Vermerk vom 2.12.1996 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den Beschwerdeführer zu 1) als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.11.1996

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Widerstandes, gegen Vollstreckungsbeamte zu einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Beschluss 29.10.1990

Am 27.10.1988 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C7 gegen Verantwortliche der W …

Strafrecht