§ 102f StPO – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.08.2026 LS

Die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 POG entbindet bei Gefahr im Verzug lediglich von der …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 5

Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur …

Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2025 LS zitiert von 3

Zwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2024

Der am 15. April 1951 geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Realschule eine Lehre und war …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 5

Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.01.2024 LS

Schriftformerfordernisses einer polizeilichen Eilanordnung

Auskünfte zu Telekommunikationdaten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 01.07.2022 LS

Die für die Abschiebung eines Ausländers zuständige Behörde ist befugt, den Antrag auf richterliche …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 4. Strafkammer Beschluss 22.03.2022

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt gegen den Beschuldigten seit dem 2. März 2021 ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 20

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: elektronische Kommunikationsmittel

Verdacht der sexuellen Belästigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.01.2022

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.12.2021 LS

Durchsicht eines im Haftraum eines Untersuchungshäftlings befindlichen, zu Verteidigungszwecken überlassenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Unbekannte Täter verschafften sich u.a. am 01.12.2020 über die IP-Adresse

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.11.2020

Weder Beantragung noch Erlass der den Kläger selbst betreffenden Durchsuchungsanordnung waren …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 10

Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 03.06.2020

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 LS

Haftraumrevision: Zulässiger Umfang und Modalitäten der Durchsuchung der Hafträume und Gegenstände von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Neuregelung der Vermögensabschöpfung

Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 18.06.2018 LS

Revision im Strafverfahren

Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 09.04.2018

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg – 263 Js 108/18 – führt gegen den Beschuldigten unter anderem ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 3

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung von in einer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Revision verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Große Jugendkammer Beschluss 18.12.2017

Mit Beschluss vom 09.11.2017 ordnete das Amtsgericht Wetzlar auf gleichlautenden Antrag der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.06.2017 LS

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe

Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.06.2016 LS

Die Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines Vertragsarztes, dem der Laborarzt hierfür eine …

Sozialrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.05.2016

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.08.2014 zitiert von 31

Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten …

Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.11.2013 LS

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 00. Juli 1946 in Köln geborene Ruhestandsbeamte war medizinischer Gutachter

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Betreten mehrere Polizeibeamte ohne ausdrückliche Zustimmung des Wohnungsinhabers eine Doppelhaushälfte, um …

Verwaltungsrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 10.04.2012

Das vorliegende Ermittlungsverfahren richtete sich zunächst wegen des Verdachts der Vergewaltigung bzw. …

Strafrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 20.01.2012

Das vorliegende Ermittlungsverfahren richtete sich zunächst wegen des Verdachts der Vergewaltigung bzw. …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.11.2011 zitiert von 18

Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2011 LS

Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.06.2010 zitiert von 17

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen …

Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Landau der Pfalz Beschluss 24.09.2008

Die Staatsanwaltschaft Landau i.d.Pf. führt gegen den Betroffenen verschiedene Ermittlungsverfahren jeweils …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 10.06.2004

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und wurde formgerecht eingelegt, und führte in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 13.11.2003

Die antragstellende Ausländerbehörde beantragte am 2.4.2003 beim Amtsgericht den Erlass einer richterlichen …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 27.05.2003

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.1997 LS zitiert von 1

Überwachung eines Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht