§ 105 StPO – Rechtsprechung (337 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Mit der am 28. Mai 2008 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 15. April 2008 wird dem …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 18.08.2009 zitiert von 7

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelbesitz · Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl · Gefahr im Verzug · Sicherstellung von Drogen · Rechtsmittel gegen Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 10.08.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Vorenthaltens bzw. …

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 07.08.2009 zitiert von 2

Die angefochtene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ist zu Recht ergangen (§§ 94 Abs. 1 und 2, 98 Abs. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Arnsberg Beschluss 10.06.2009 zitiert von 2

Der Kreis Soest ermittelt gegen den Betroffenen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Handwerksordnung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2009

Der Angeklagte wurde in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal 10 Js 1627/05 durch das Amtsgericht …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Beschluss 25.09.2008

Die Nebenbetroffene ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der I AG, eines weltweit tätigen Herstellers von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Beschluss 25.09.2008

Das Bundeskartellamt ermittelte gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts von wettbewerbsbeschränkenden …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 27.05.2008

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss der Beschwerdeführerin zu Recht die Fahrerlaubnis …

Strafrecht

LG Köln Beschluss 30.04.2008

Die Staatsanwaltschaft Köln – 176 Js 189/08 – ermittelt aufgrund einer Anzeige des Geschädigten K vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Haftbefehlsvollstreckung

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Haftbefehlsvollstreckung · Tätlichkeiten gegen Beamte · Zugang zur Wohnung · Rechtsfolgenausspruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 15.02.2008 zitiert von 2

Der ehemalige Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: der Beklagte zu 2)) und der ehemalige Beklagte zu 3) (im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bielefeld Beschluss 22.11.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11.09.2007 hat das Amtsgericht Bielefeld unter dem Aktenzeichen 9 Gs 3437/07 "wegen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 08.05.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des im K. … in H. gelegenen Mehrfamilienhauses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 05.02.2007

Streitig ist, ob gegen den Kläger (Kl) Vermögensteuerbescheide ergehen durften

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2007 zitiert von 7

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht die am 12. Oktober 2006 erfolgte Vollziehung der Durchsuchungs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2006

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 09.10.2006

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 27.07.2006

Das Amtsgericht hat ohne vorherige Anhörung der xxxx mit dem angefochtenen Beschluss gemäß §§ 103, 105 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat die I. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld die Eröffnung des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 06.09.2005

Die als Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg vom 8. August 2005 bezeichnete Beschwerde …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 06.07.2005

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 10.06.2004

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und wurde formgerecht eingelegt, und führte in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 2002 gegen zahlreiche Yhersteller wegen des Verdachts von Preis- und …

Strafrecht Aufgehoben

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2004

AG Oldenburg (Oldenburg) – 28 Gs 172/04

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 17.09.2003

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde kann dahinstehen, ob die Durchsuchung bereits beendet ist oder …

Strafrecht

LG Kiel Beschluss 17.09.2003

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde kann dahinstehen, ob die Durchsuchung bereits beendet ist oder …

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 27.05.2003

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.08.2002

Aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 3. Juni 2002 liegt dem Angeschuldigten …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

Der Beschwerdeführer übt eine Nebentätigkeit als Wohnungsmakler aus, welche durch das Bezirksamt …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.10.2001

Mit Schreiben vom 15. März 2000 beantragte das Bezirksamt Kreuzberg von Berlin wegen des Verdachts der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 08.08.2001

Soweit die Beschwerden die Feststellung begehren, daß die Verwendung von gefundenen Unterlagen ausgeschlossen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.12.2000

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.12.2000

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 26.06.2000

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem umfangreichen Verfahren u.a. gegen Funktionsträger der I AG in Y …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.11.1996

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Widerstandes, gegen Vollstreckungsbeamte zu einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Beschluss 29.10.1990

Am 27.10.1988 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C7 gegen Verantwortliche der W …

Strafrecht