Urteile zu § 106 StPO

Strafprozessordnung

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 109
Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur …

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss
Straftaten gegen die Ehre

Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des … · überpointierte Kritik an der Arbeit eines Staatsanwalts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Nötigung eines Verfassungsorgans

Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung · fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts

Strafrecht Abgeändert