KG Beschluss 22.02.2019 (4) 161 HEs 11/19 (4/19), (4) 161 HEs 11/19 (4/19) - 4 Ws 19 - 20/19
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Beschleunigungsgebot in Fällen der Haftverschonung bei der …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG München Beschluss 18.01.2019 2 Ws 43/19 401 Ws GStA 17/19 a
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Anwendbarkeit der Vorschriften über das …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 24.07.2018 4 RVs 84/18 zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Hamburg 27. Große Strafkammer Beschluss 28.06.2018 627 Qs 14/18 jug
Übernahme der Haftkontrolle durch ein anderes Amtsgericht · Grundsatz des gesetzlichen Richters
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2018 1 Ws 61/18
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.02.2018 L 8 SO 69/15
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren LG Duisburg Beschluss 22.01.2018 35 KLs 6/17
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verweigerung eines Verteidigerbesuchs bei dem …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2017 AK 56/17
Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz · erneuter Erlass eines Haftbefehls · Vorliegen einer Vorbereitungshandlung · Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen …
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Zitieren OLG 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2017 2 Ws 118/17 H
Scheitern früher Terminierung der Hauptverhandlung wegen …
BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2017 AK 30/17
Ausforschen von Ausländerorganisationen
OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2017 2 U 29/16
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2017 HEs 2 Ws 63/17
BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2017 4 StR 86/13
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch …
OLG Hamm Beschluss 02.03.2017 1 RVs 6/17
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2016 1 Ws 223/16 jug
Verfahrensverzögerung auf Grund des Verteidigungsverhaltens …
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 19.10.2016 C-453/16 PPU
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Haftbefehl‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 5 Ws 341/16 zitiert von 2
Umdeutung einer unzulässigen erneuten Haftbeschwerde
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer … · Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung in Ansehung …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
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Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 25.02.2016 1 BvR 1042/15 zitiert von 3
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zitieren OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 5 Ws 1/16
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Konnexität
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Zitieren OLG Rostock Beschluss 22.10.2015 20 Ws 276/15
Kontrolle des Laptops durch die Haftanstalt
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LG Offenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2015 2 KLs 304 Js 8759/15
Sachliche Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer …
Bestellungsantrag des Beschuldigten
OLG Köln Beschluss 01.06.2015 2 Ws 299/15
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Zitieren Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche …
LG Arnsberg Beschluss 21.01.2015 2 AR 1/15
KG 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2014 1 Ws 100/14 zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 07.10.2014 3 RVs 75/14 zitiert von 1
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Zitieren OLG Hamm Beschluss 03.07.2014 3 Ws 213/14
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Zitieren OLG Hamm Beschluss 10.06.2014 1 Vollz (Ws) 296/14
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Zitieren OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2014 1 Ws 83/14 zitiert von 1
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