§ 126a StPO – Rechtsprechung (381 Entscheidungen) – Seite 3

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Erledigungserklärung bei langandauernder Unterbringung und Schwerkriminalität

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS

Anwendung zivilrechtlicher Zurechnungsmaßstäbe im Rahmen des § 5 Abs. 2 StrEG

Strafrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 27.01.2022

Der am 20.05.2021 vorläufig festgenommene Angeschuldigte A. befand sich in dieser Sache zunächst aufgrund des …

Strafrecht

LG Bochum Strafvollstreckungskammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit von Absonderung und Zwang bei Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Absonderung · unmittelbarer Zwang · Maßregelvollzug · Rechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 1

Anordnung der einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.10.2021

Eröffnung des Hauptverfahrens

Hinreichender Tatverdacht

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 1

Erneute Krisenintervention statt Widerruf der Aussetzung der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2021

Beweiswürdigung einer Zeugenaussage

Einholung eines aussagepsychologischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2021

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 1

Entschädigung für vorläufigen Freiheitsentzug bei Absehen von der Unterbringung im Sicherungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 06.07.2021

Der zum Tatzeitpunkt 21-jährige Beschuldigte stammt aus S. und lebt seit 2017 zusammen mit seinen Eltern und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.06.2021

Ergänzend bemerkt der Senat bzgl. der Voraussetzungen des § 63 S. 2 StGB, dass erhebliche strukturelle …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.06.2021

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Beschwerde gegen Fortdauerentscheidung · Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht

LG Berlin Beschluss 25.06.2021

Der Betroffene befindet sich seit dem 08.01.2013 im Maßregelvollzug aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit …

Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 31.05.2021

Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 03.05.2021

Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung

Strafrecht

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Beschluss 27.04.2021

Einstweilige Unterbringung in Strafsachen

Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter

Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 10.03.2021 zitiert von 1

Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland …

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2021

Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2021 zitiert von 4

Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann

hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Strafkammer Urteil 06.01.2021 LS

Auch bei zu erwartenden Gewalt- und Aggressionsdelikten kommt es für die Beurteilung der Erheblichkeit …

Strafrecht

LG Bochum 1. Strafkammer Urteil 03.12.2020

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2020

Der Betroffene befindet sich gemäß § 63 StGB im Maßregelvollzug im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie C …

Strafrecht Aufgehoben

LG Marburg 11. Strafvollstreckungskammer Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Der Untergebrachte wurde durch Urteil des Landgerichts Hanau vom 06.09.2004 nach § 63 StGB in einem …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2020 LS

Besondere Haftprüfung bei Haftdauer über 6 Monate

Dauerhafter Wegfall der Prüfungskompetenz des …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 21.10.2020

Der bei Begehung der hier in Rede stehenden Tat 29-jährige Beschuldigte wuchs gemeinsam mit seinem zwei Jahre …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 6

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Diagnosewechsel

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 10. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 11.09.2020

( diverse Angaben zum Lebenslauf des Beschuldigten )

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 3

Die Dauer von "insgesamt" 6 Monaten, die die Krisenintervention gemäß § 67 h Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StGB nicht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 5. Große Strafkammer Urteil 10.08.2020

Der 32- jährige Angeklagte wurde in „...“ geboren

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2020

Mit Urteil vom 20.06.2006 hat das Landgericht Duisburg die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Erfordernis einer Nennung der Art der Unterbringungsmaßnahme

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer gegen den Verurteilten vollstreckte „Organisationshaft“

Beschleunigungsgrundsatz bei Unterbringung des Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Bocholt vom …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 13. Strafkammer Urteil 19.05.2020

Der heute 30 Jahre alte Angeklagte wurde am 28. August 1989 als einziges gemeinsames Kind seiner Eltern I und …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2020

Der Beschuldigte ist aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Strausberg vom 17. Oktober 2019 seit …

Strafrecht

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 03.04.2020

Der Beschuldigte ist am 00.00.1962 in X1 geboren und wuchs bei seiner Mutter auf

Strafrecht

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen …

Strafrecht

LG Münster 18. Strafvollstreckungskammer Beschluss 27.02.2020

Mit Urteil vom 11.12.2006 (rechtskräftig seit dem 19.12.2006) ordnete das Landgericht Münster die …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.02.2020

Haftbefehl und Unterbringung bei Verdacht auf räuberische Erpressung

Haftbefehl · Unterbringung nach § 126a StPO · Schuldfähigkeit · Versuchte räuberische Erpressung · § 115 StPO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.01.2020 LS

Umdeutung einer Beschwerde gegen eine einstweilige Unterbringung in Antrag auf Aufhebung der Unterbringung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Die Staatsanwaltschaft Bonn erhob mit Anklageschrift vom 13.08.2018 (Az. 930 Js 54/17) Anklage gegen die aus …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Braunschweig hat gegen den Angeklagten am 21. März 2019 Haftbefehl wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen