§ 140 StPO – Rechtsprechung (998 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Oldenburg Beschluss 24.06.2011 LS zitiert von 1

Für Gespräche mit einem zweiten Wahlverteidiger angefallene Dolmetscherkosten sind jedenfalls dann aus der …

Strafrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 17.06.2011

Die vormalige Angeklagte ist in der Haupthandlung vom 04.02.2011 und 11.03.2011 vor dem Amtsgericht …

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 3

Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers auf das Adhäsionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 01.06.2011 LS

Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch im Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 11.05.2011

Am 28. November 2007 hat das Amtsgericht Potsdam einen Haftbefehl gegen M. P. H. erlassen (Az.: 77 Gs 971/07)

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 09.05.2011

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Angeklagte B gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 29.03.2011, mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 29.03.2011 LS zitiert von 1

Allein der Umstand, dass der Angeklagte Analphabet ist, begründet nicht ohne weiteres die Erforderlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen die Beiordnung eines …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2011

Das Amtsgericht Duisburg erließ am 23. September 2010 gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen schwerer …

Strafrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Abteilung 12 des Amtsgerichts Beschluss 10.03.2011 LS

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO liegen nicht …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 25.02.2011

Durch die angefochtenen Festsetzungen gemäß § 55 RVG (Bl. 149 und 153 Band V d.A.), auf die Bezug genommen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Osnabrück Beschluss 25.02.2011

Durch die angefochtenen Festsetzungen gemäß § 55 RVG (Bl. 149 und 153 Band V d. A.), auf die Bezug genommen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 3

Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408 b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 26. Strafkammer Beschluss 22.02.2011

Das Amtsgericht Frankfurt am Main erließ am 09.11.2010 gegen die Beschwerdeführerin einen Strafbefehls wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 9

Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 02.02.2011

Das Amtsgericht hat die notwendigen Auslagen des Angeklagten nach Freispruch der Staatskasse auferlegt

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 6

Pflichtverteidigung: Erforderlichkeit der Anhörung des Beschuldigten vor Auswahl des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.01.2011 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 29.5.2008 (Az. 27 KLs 10/08) wegen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2011

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Tätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 7

Dem bestellten Verteidiger stehen Gebührenansprüche gegen die Staatskasse für seine frühere Tätigkeit in …

Strafrecht Abgeändert

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 22.12.2010

Der Beschwerdeführer stammt aus dem ehemaligen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.12.2010

Verletzung des Pflichtverteidigeranspruchs bei Opferanwalt

Pflichtverteidiger · Opferanwalt · Verfahrensfehler · StPO § 140 Abs. 2 · Ungleichgewicht im Strafverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Internationale Vollstreckungshilfe: Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 16.11.2010

In dem bei dem Amtsgericht Nordhorn anhängigen Strafverfahren wird dem Angeklagten H. in der Anklageschrift …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Urteil 15.11.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Dezember 2009 - Az.: 2.3 Ds 4122 Js 39260/08 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2010

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2010

Im vorliegenden Verfahren findet derzeit seit dem 11. Oktober 2010 gegen insgesamt sechs Angeklagte die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.10.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Lemgo vom 10. Juni 2010 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Biedenkopf Einzelrichter Beschluss 18.10.2010 LS

Heilung der versäumten Einspruchsfrist

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 29.09.2010

Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung bei verteidigtem Mitangeklagten

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.09.2010 zitiert von 9

Durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.08.2007 (1 KLs 28/07) ist der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 LS

Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Revisionsinstanz nach Revisionseinlegung …

Strafrecht

LG Mannheim Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht Karlsruhe erließ am 01.06.2006 gegen A. S. I. einen Strafbefehl wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 29.07.2010 zitiert von 4

Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Beschwerdeführer am 30. November 1994 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 2

Bei der Ermessensentscheidung, ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 1

Dem nach § 408b StPO bestellten Verteidiger stehen, auch wenn er erstmals nach Erlass des Strafbefehls tätig …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 11. große Strafkammer Beschluss 23.07.2010

Die Generalklausel des § 140 Absatz 2 StPO gebietet die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu Gunsten des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 20.07.2010 zitiert von 1

Das Landgericht Ulm hat den Verurteilten durch Urteil vom 17. Januar 2007 gemäß § 63 StGB in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 3

Jedes Ermittlungsverfahren ist so lange ein eigenständiger Rechtsfall i.S. der Nr. 4100 VV RVG wie nicht die …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2010 LS

Revision im Strafverfahren

Aufhebung eines Schuldspruchs wegen Landfriedensbruchs in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Krefeld 1. Strafkammer Beschluss 13.07.2010

Der Beschuldigte wurde am 29.05.2010 wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in …

Strafrecht

LG Rostock 8. Große Strafkammer Beschluss 07.07.2010

Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 3

Der Untergebrachte war am 28. August 1987 durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Vergewaltigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 3

Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers

Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das …

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2010

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erhob unter dem 09.03.2010 gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2010 zitiert von 4

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der ihm …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.05.2010

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten mit der Anklage vom 24. März 2009 vor, sich bei der Einreise …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2010 LS

Verfahren der Vollstreckung einer Maßregel

Voraussetzungen für die Auswechslung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger begründet als solche keine Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen