§ 140 StPO – Rechtsprechung (998 Entscheidungen) – Seite 15

LG Osnabrück Beschluss 23.07.2012

) Mit Beschluss vom 27.03.2012 bewilligte das Amtsgericht Osnabrück dem Neben- und Adhäsionskläger …

Strafrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 23.07.2012

Mit Beschluss vom 27.03.2012 bewilligte das Amtsgericht Osnabrück dem Neben- und Adhäsionskläger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 05.07.2012 LS

Bei der Regelüberprüfung, ob die gem. § 63 StGB angeordnete Maßregel weiter zu vollstrecken ist, kann eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2012

Notwendige Verteidigung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.06.2012 zitiert von 2

Der Angeklagten K. ist mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft A. vom 26.09.2011 Urkundenfälschung in 4 …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 8

Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 1

Es liegt gemäß § 140 Abs. 2 ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn neben den Rechtsfolgen für die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 3

Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Marburg 7. Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.05.2012

Störung des Vertrauensverhältnisses zum Pflichtverteidiger bei Verlangen eines Zusatzhonorars

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 21.05.2012 LS

Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss des Verfahrens

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20 € und Anordnung der …

Berufung gegen Verwerfung des Einspruchs gegen einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 03.05.2012 zitiert von 5

Mit der angefochtenen Entscheidung hat es die Strafvollstreckungskammer abgelehnt, die Vollstreckung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten Angeklagten bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 02.05.2012 LS

Die nach Erfüllung von Auflagen endgültige Einstellung des wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2012 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.04.2012

Das Amtsgericht – die Strafrichterin – Essen hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2011 wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2012

Der Pflichtverteidiger der Angeklagten war ihr für das Straf-, nicht jedoch eigens für das Adhäsionsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Urteil 14.03.2012 LS

Notwendige Verteidigung: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung bei Tätigwerden eines nicht beigeordneten …

Strafrecht Revision verworfen

LG Braunschweig Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG genügt es, wenn ein vermögensrechtlicher Anspruch in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 02.03.2012 zitiert von 13

Das Amtsgericht B. verurteilte den Angeklagten am 09. August 2011 wegen Diebstahls zu der Freiheitsstrafe von …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2012 LS

Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung bei Rücknahme des Strafantrages

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 13.02.2012

Strafverfahren: Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2012 zitiert von 3

Freispruch wegen fehlender Identifizierung des Täters

Beweiswürdigung · Pflichtverteidiger · Berufung im Strafverfahren · Zeugenvernehmung · § 140 StPO

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2012

Revisionsverfahren in Strafsachen

Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren …

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 12.01.2012

Die Voraussetzungen einer Erstreckung gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG sind gegeben

Strafrecht

LG Münster Urteil 10.01.2012

Es liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vor, da wegen der Schwierigkeit der Sach- und …

Strafrecht

AG Lübeck Beschluss 05.01.2012

Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendigkeit bei Wahlfeststellung (wahldeutiger Anklage) und drohendem …

Strafrecht

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 02.01.2012

Der ehemalige Verteidiger hat im vorliegenden Verfahren nach dem Freispruch des Beschwerdeführers mit Antrag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 12.12.2011 LS

Die Kumulation eines drohenden mittelbaren Nachteils sowie die Besorgnis der Unfähigkeit der …

Strafrecht

LG Berlin 33. Strafkammer Beschluss 05.12.2011 LS

Pflichtverteidigung bei Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.11.2011

Das Amtsgericht – die Strafrichterin – Essen hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2011 wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.11.2011

Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 15. September 2011 …

Strafrecht

LG Bielefeld Beschluss 10.11.2011

Sie gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.10.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 2

Vergütung des Pflichtverteidigers

Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Beschluss 11.10.2011

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2011

Das Amtsgericht Coesfeld verurteilte den zum damaligen Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestraften Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2011 LS

Pflichtverteidigung: Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Bestellung eines weiteren …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 28.09.2011

Am ##.05.2011 wurde seitens der Staatsanwaltschaft C das hiesige Verfahren eingeleitet, nachdem im Rahmen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.09.2011 LS zitiert von 4

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Strafvollstreckungsverfahren gebietet jedenfalls dann …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2011

Pflichtverteidigung: Rechtsmittelverzicht eines nicht verteidigten Angeklagten bei notwendiger Verteidigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2011 LS

Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse

Reise- und Abwesenheitskosten des auswärtigen … · Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung auf die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2011 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters" des verhinderten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 06.09.2011

Dem Beschwerdeführer, der eine Fahrschule betrieb, wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.09.2011 LS

Zur Anordnung der Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO und Kostenauferlegung nach § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2011 LS

Pflichtverteidigung: Nachträgliche Beiordnung eines vom Angeklagten gewählten Verteidigers bei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 1

Kosten des Strafverfahrens

Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren als … · Überbürdung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2011

Zu Recht hat die Strafvollstreckungskammer es abgelehnt, dem Verurteilten für die Entscheidung über sein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.07.2011 LS

Eine durch Terminsbestimmung konkludent zum Ausdruck gebrachte Annahme einer Berufung kann nicht nachträglich …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 28.06.2011

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, so dass die angefochtene Entscheidung wie geschehen aufzuheben …

Strafrecht Aufgehoben