§ 140 StPO – Rechtsprechung (998 Entscheidungen) – Seite 18

LG Stuttgart Beschluss 18.07.2008 zitiert von 3

Unter dem Datum 27.12.2007 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschwerdeführer beim Amtsgericht …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008 zitiert von 5

Die Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit – in M hat gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2008 zitiert von 5

Am 29. März 2007 wurde der Untergebrachte durch Urteil des Landgerichts Münster wegen sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 07.07.2008

Das Amtsgericht B. verhängte durch Strafbefehl vom 23. Juni 2004 gegen die Angeklagte wegen übler Nachrede in …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 02.07.2008

Allerdings kommt eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich nicht in Betracht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.06.2008

Der Verurteilte verbüßt derzeit verschiedene Freiheitsstrafen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Vergehen nach § 95 Abs. 1 Nr. …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2008 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen fehlender Wirksamkeit der Mandatsniederlegung abgelehnt

Mandatsniederlegung · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 101 Abs. 2 · Zustellung an Bevollmächtigten · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

LG Mainz Beschluss 05.05.2008 zitiert von 1

Der Betroffene leidet unter einer reaktiven Bildungsstörung bei Lernbehinderung und Epilepsie

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässigen Verstoß gegen die §§ 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen verwarnt und einen Dauerarrest von zwei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 28.03.2008

Der Antrag auf Beiordnung ist begründet, weil ein Fall der notwendigen Verteidigung nach der Generalklausel …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2008

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten C. als Pflichtverteidiger beigeordnet

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2008

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008 zitiert von 1

Das zulässige (§ 304 Abs. 1 StPO) Rechtsmittel erweist sich als begründet

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 24.01.2008

Der Verurteilte verbüßt in der Justizvollzugsanstalt K. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.01.2008 zitiert von 2

Strafvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2008 LS

Strafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für einen ausländischen Angeklagten trotz Hinzuziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in 5 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008 zitiert von 7

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 07.11.2007 hat die Strafvollstreckungskammer den durch seine …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2007 zitiert von 2

Zulassung von Wahlverteidiger in notwendiger Verteidigung

Wahlverteidiger · notwendige Verteidigung · § 138 StPO · Ermessen des Gerichts · Verteidigungsrecht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten um Honoraransprüche

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.11.2007 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 28.08.2007 hat das Landgericht – Schwurgericht – Essen die Nebenklage des Geschädigten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Recklinghausen hat den Angeklagten im angefochtenen Urteil wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2007

Der Verurteilte verbüßt zur Zeit u.a. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen Betruges in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2007

Der Verurteilte verbüßt zur Zeit u.a. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen Betruges in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 09.11.2007 LS zitiert von 1

Einem Angeschuldigten ist zur Wahrung seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 3 EMRK ein Pflichtverteidiger zu …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Entscheidung 09.11.2007

Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.11.2007 LS zitiert von 4

Die Bestellung eines Verteidigers zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 24.10.2007

Denn zu Recht hat die Strafvollstreckungskammer im jetzigen Verfahrensstand die Beiordnung eines …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.09.2007

"Mit der bei dem Landgericht Bielefeld am 24.08.2007 eingegangenen (Bl. 215 VH) Beschwerde vom selben Tage …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.09.2007 zitiert von 3

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2007

Das Amtsgericht - Jugendrichter - Münster hat durch Urteil vom 15.3.2007 gegen den Angeklagten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 07.08.2007

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 15.11.2006 zu Last gelegt, als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 09.07.2007 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn klagte den Beschwerdeführer am 05. Dezember 2006 wegen gefährlicher …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2007 zitiert von 2

Der bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilte Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren durch Urteil …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.05.2007 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Erfordernis der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers bei Auftritt von zwei …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2007

Gegen die Angeklagte ist ein Strafverfahren anhängig, in dem sie zunächst durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.04.2007

Das Amtsgericht hat den - in der Hauptverhandlung unverteidigten - Angeklagten wegen einer am 20. Mai 2006 …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2007

In dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 13/06 V (vormals 22 KLs 30/06 II) ist Rechtsanwalt M.F. in W. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Betriebsaufgabe

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 52 Abs. 1 Nr. 3

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.12.2006

Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland durch das seit dem 12.1.1999 rechtskräftige Urteil des …

Strafrecht

LG Kiel Beschluss 13.10.2006

Dem Angeklagten ist in dem hier vorliegenden Verfahren ein Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO zu …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 28.09.2006

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - M. erkannte mit Urteil vom 14.03.2006 gegen den 16 Jahre alten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.09.2006

Gegen den 16 Jahre alten Angeklagten wurde durch -nicht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006

Der Antragsteller begehrt als gerichtlich bestellter Verteidiger des ehemaligen Angeklagten für seine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2006

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Verurteilten im Beschwerdeverfahren war abzulehnen

Strafrecht Beschwerde verworfen