§ 140 StPO – Rechtsprechung (998 Entscheidungen) – Seite 19

AG Koblenz Beschluss 28.04.2006

Der Erinnerungsführer trat als Verteidiger für den Angeklagten ... in dem Verfahren 2040 Js 2768/05 nebst …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Offenburg Beschluss 29.03.2006

Gegen xxx hat die Staatsanwaltschaft am 21.09.2005 Anklage wegen Diebstahls zum Amtsgericht Lahr erhoben

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 24.03.2006 LS

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Widerrufsverfahren nach § 56 f Abs. 1 StGB nur im Ausnahmefall …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.03.2006

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im minderschweren Fall zum Nachteil des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen "des versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall und des vollendeten Diebstahls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2006 LS

Strafvollstreckung: Voraussetzungen der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Kosten des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.02.2006 zitiert von 4

Gegen den Beschuldigten ist bei der Staatsanwaltschaft Paderborn ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heidelberg Beschluss 01.02.2006

Das Amtsgericht H. erließ am 31.10.2005 einen Strafbefehl gegen M. Z., mit dem wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.01.2006 zitiert von 2

Das Landgericht Duisburg verurteilte den Untergebrachten durch Urteil vom 07.10.1997 wegen räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2005 LS zitiert von 5

Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005

Die Strafvollstreckungskammer hat durch den angefochtenen Beschluss festgestellt, dass nach inzwischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2005

Die Beschwerdeführer sind durch Urteil des Jugendschöffengerichts Leverkusen vom 18.01.2005 zu einer zur …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.09.2005 LS

Dem in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist im Antragsverfahren nach § 67 e StGB in der …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 26.08.2005

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.02.1999 - rechtskräftig seit dem …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 16.08.2005 zitiert von 1

Am 5. August 2004 erließ das Amtsgericht Koblenz gegen den Angeklagten Strafbefehl wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2005

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 19.07.2005 LS zitiert von 1

Zu der Bedeutung der Länge des noch zu verbüßenden Strafrestes für eine Pflichtverteidigerbestellung im …

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.07.2005

Die grundsätzlich mögliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 II StPO ist im vorliegenden …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat in dem Strafverfahren 35 Js 243/96 unter dem 12. Juni 2002 Anklage gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.06.2005 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat den Angeklagten am 29.04.2004 wegen Körperverletzung zum Nachteil des Herrn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 28.06.2005 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO sind vorliegend erfüllt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Z. hat den vietnamesischen Angeklagten, der im August 2001 als Asylbewerber nach Deutschland …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005

Der Verurteilte verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Vergewaltigung eines Mithäftlings …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2005 LS zitiert von 1

Der im Falle einer Verurteilung dem Angkelagten drohende Widerruf einer Strafaussetzung in anderer Sache …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2005 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts B. ist der Angeklagte vom Vorwurf der Sachbeschädigung aus tatsächlichen Gründen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.05.2005

Verurteilung wegen "gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2005

Der Angeklagte, der vom Amtsgericht wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.02.2005 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 1.10.2003 wurde der Untergebrachten wegen Diebstahls in 101 Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 09.02.2005

Ein Anspruch auf Beiordnung einer Pflichtverteidigerin besteht nicht

Strafrecht

LG Duisburg Beschluss 06.01.2005

Die Wahlverteidiger des Angeklagten xxx, Rechtsanwalt xx und Rechsanwalt xxx, kündigten mit Schriftsatz vom …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Köln Beschluss 10.12.2004

Gegen den Untergebrachten wurde durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 20.05.1999 (Ks 92 Js 1233/98 - 24 N …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 08.11.2004

Die zulässige Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht Lingen/Ems durch Beschluss vom 28. 9. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.10.2004

Mit Bußgeldbescheid vom 18.02.2004 hat der Oberbürgermeister der Stadt L. gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 09. Mai 2001 war gegen den Angeklagten wegen unerlaubter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 04.05.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Angekl. gegen den Strafbefehl vom 22.07.03 in der Hauptverhandlung am …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Recklinghausen hat den Angeklagten wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2003

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 11.03.2003 (42 Ls 21 Js 542/02 30/02) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.11.2003 zitiert von 7

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.08.2003 zitiert von 7

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 07.07.2003

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen unter Einbeziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2003 zitiert von 1

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgericht Jülich vom 28.8.2002 ( 3 Ds 99 Js 546/00 ) ist der Angeklagte vom Vorwurf des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.04.2003

Durch Urteil vom 21.01.2003 hat das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Siegburg den Angeklagten unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.02.2003

Die Beschwerdeführerin ist beim Landgericht Berlin zugelassene Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 13.01.2003

Gegen den Angeklagten, der sich seit dem 20.4.2002 in anderer Sache in Untersuchungshaft befand, wurde in …

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 30.12.2002 zitiert von 1

Der Schuldner beantragte unter dem 27.11.2001, eingegangen bei Gericht am 03.12.2001, die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 25. Juni 2002 den Antrag des Verurteilten, ihm einen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2002

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2002

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen