§ 140 StPO – Rechtsprechung (998 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.08.2023

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Wehrrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.08.2023 LS

Überprüfung der Bestellung von zwei weiteren Pflichtverteidigern durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.08.2023

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Wehrrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 07.08.2023

Beiordnung von Pflichtverteidiger bei mehrfachen Strafverfahren wegen Betrug im Autoglasbereich

Pflichtverteidiger · Strafprozessrecht · § 140 StPO · Straferwartung · mehrere Verfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 18.07.2023

Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Akteneinsichtsrecht · Vergütungsanspruch

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 18.07.2023

Pflichtverteidiger bei Betäubungsmittelvorwürfen

notwendige Verteidigung · § 140 Abs. 2 StPO · geistige Fähigkeiten · Pflichtverteidigerbestellung · Beschwerde gegen Ablehnung

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 582 Beschluss 30.06.2023 LS

Zur Aufgabe des Pflichtverteidigers, die Verteidigung selbst zu führen; keine Auslagerung der gesamten …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 30.06.2023

Gegen den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 23.06.2023

Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 16.06.2023

Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung geführt

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 13.06.2023

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei mehreren Parallelverfahren und einer drohenden Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 3

Vergütungsanspruch des nur für die Eröffnung des Haftbefehls beigeordneten Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.06.2023 LS

Die Beiordnung eines Verteidigers dient neben der Wahrung der Interessen des Beschuldigten auch dem Zweck, im …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 05.06.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Nürnberg ließ mit Beschluss vom 17.03.2023 die Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth …

Strafrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 02.06.2023

Pflichtverteidigerbestellung bei Geheimhaltung der Personendaten einer Anzeigenerstatterin aus …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhängte gegen den Verurteilten am 16. März 2015 wegen gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 23.05.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 27.10.2022 wurde dem Angeklagten im vorliegenden Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.05.2023

Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 11.05.2023 LS

Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung im Hinblick auf die Straferwartung

Strafrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 04.05.2023 LS

Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gem. § 154 f StPO steht der Beiordnung eines Verteidigers nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.05.2023 LS zitiert von 1

Wurde einem Angeklagten ein Betreuer mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" bestellt, liegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines Verteidigers dient neben der Wahrung der Interessenn des Beschuldigten auch dem Zweck …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 2

Die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren zur Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 04.04.2023

Die mehrfach vorgeahndete und aufgrund Verurteilung durch das Amtsgericht Nürnberg vom 18.05.2022 (Az. 432 Ds …

Strafrecht Aufgehoben

LG Weiden Beschluss 31.03.2023

Der Angeklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 13.01.2023 gegen den Beschluss des …

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 28.03.2023

Die Staatsanwaltschaft M. I erhob am 24.02.2022 eine Anklage zum Amtsgericht M. – Strafrichter –, die mit …

Strafrecht Aufgehoben

AG Speyer Beschluss 27.03.2023

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des zunächst beschränkten Pflichtverteidigers

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 LS

Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht

Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 17.03.2023

Notwendige Verteidigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

LG Passau Beschluss 22.02.2023

Mit Anklageschrift vom 11.11.2022 erhob die Staatsanwaltschaft Passau Anklage gegen die Beschwerdeführerin …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 21.02.2023

Gegen den Verurteilten war unter dem Aktenzeichen 22 Js 281/17 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs u.a. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 20.02.2023

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 17.11.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen die Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.02.2023

Der Antrag auf Beiordnung eines notwendigen Verteidigers war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 140 …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Mit ihrer Anklageschrift vom 22. März 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Neuruppin dem Angeklagten den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 10

Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers befristet für einen Termin bestellten …

Strafrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Beschluss 03.02.2023

Rechtsanwältin X. war dem Beschuldigten gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor dem Hintergrund der damaligen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.01.2023

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat der Angeklagten unter dem 8. Juni 2020 zur Last gelegt, am 00. Februar …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 11.01.2023

Gegen den ehemals Beschuldigten wurde wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2023

Pauschvergütung nach § 51 RVG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 2

Liegen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor und wird der Beiordnungsantrag noch vor …

Strafrecht

LG Heilbronn 2. Große Strafkammer Beschluss 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ermittlungsverfahren in einer Jugendstrafsache

Unverzüglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kaiserslautern 7. Strafkammer Beschluss 01.12.2022

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei Vorwurf der Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Neuruppin 2. Strafkammer Beschluss 01.12.2022

Beiordnung von Pflichtverteidiger bei jugendlichem Beschuldigtem mit psychischer Erkrankung

Pflichtverteidiger · Jugendgerichtsgesetz · psychische Erkrankung · Einstellung des Verfahrens · § 68 JGG

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 3. Strafkammer Beschluss 28.11.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei unübersichtlicher Aktenführung

Strafrecht

BayObLG Beschluss 21.11.2022

Das Amtsgericht hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 08.08.2022 in seiner Anwesenheit und in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 18.11.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

LG Amberg Beschluss 18.11.2022

Mit dem Beschluss vom 26.08.2022, der Betroffenen zugestellt am 30.08.2022, hat das Amtsgericht Amberg einen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Ingolstadt Urteil 28.10.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben