Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 147 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
406 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …
Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Akteneinsicht · Strafverfahren · Terrorismus · Löschung von Beweismitteln · Wiederaufnahmeverfahren
Zivilrecht Antrag verworfen
Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung … · Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch · StPO · BDSG · Rechtsweg nach EGGVG · Justizbehörde
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene … · Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des … · besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anspruch auf Übersendung der Verfahrensakten in Papierform
Strafrecht Revision verworfen
Einsicht der Verteidigung in den Datenbestand der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch …
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Strafrecht
Steuerrecht
Verlängerung der Festsetzungsfrist für Spielautomaten-Vergnügungssteuer aufgrund Steuerhinterziehung
Nachweislast und Überzeugungsgewissheit bei manipulierten …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen