Strafrecht
Urteile zu § 147 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
406 Entscheidungen
Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Besorgnis der Befangenheit bei Übergehen eines Akteneinsichtsantrags
Berufsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beruhen des Ersturteils auf einer Verweigerung der Einsicht …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
Strafrecht
Ermessensentscheidung des Gerichts · Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei … · Grenzen eines eigenen Akteneinsichtsrechts des Angeklagten
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfeanträgen in einem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erwägung des Zurverfügungstellens der in Papierform …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Beiordnung eines Pflichtverteidigers aufgrund der …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Anträge verworfen
sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von … · hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
ua mangelnde Darlegung einer auf einem konkreten Hoheitsakt …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben