Recht des Betroffenen auf Verteidigung durch einen … · Verletzung gerichtlicher Fürsorgepflicht durch Ablehnung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 147 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
406 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO … · Zudem keine offensichtliche Gehörsverletzung durch …
Verfassungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen · Anforderung an eine Verfahrensrüge im … · Anspruch auf Überlassung digitaler Messdaten · Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Statthaftigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Spruchkörperbesetzung bei sofortiger Beschwerde · Haftzuschlag bei Inhaftierung des Verurteilten im Laufe des … · Gebühr für Revisionsverfahren bei Rücknahme vor …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anwaltschaftsrecht · BRAO · Mandatspflicht · Berufsrecht
Berufung verworfen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Akteneinsicht · Verfahrensrüge · Verteidigungsrecht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · StPO § 338 Nr. 8
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens · Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …
Strafrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensverzögerung auf Grund des Verteidigungsverhaltens …
Strafrecht
Gebührenverzicht des Verteidigers
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen