Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 148 StPO
Strafprozessordnung
68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
68 Entscheidungen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Untersuchungshaft · Verteidigerpostkontrolle · Haftvollzug · Beschwerde nach StPO · Terrorismusverdacht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Besuchsrecht · Justizvollzug · Verteidigerrechte · Rechtsmissbrauch · Zugang zur Justiz
Strafrecht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennscheibenregelung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unbefugter Verkehr mit Gefangenen · § 115 OWiG · WhatsApp-Kommunikation · Verteidigerrolle · Justizvollzug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verweigerung eines Verteidigerbesuchs bei dem …
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit einer Beschwerde
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Gefangenen auf Gestattung unüberwachter …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss