Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 147 StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
406 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verkürzung einer archivrechtlichen Sperrfrist
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Statthaftigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anordnung des dinglichen Arrestes · Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Zurückweisung des Beweisantrags auf Beiziehung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe …
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch …
Strafrecht
Kartellrecht
Anspruch auf Überlassung von Audiodateien aus einer …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Anfechtung des Beschlusses über die Eröffnung des … · Verletzung rechtlichen Gehörs bei unzureichender Gewährung …
Strafrecht
Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von … · Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von …
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht
Strafrecht Antrag verworfen
Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen überwiegendem …
Verwaltungsrecht
Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Strafrecht Antrag verworfen
Anspruch auf Überlassung von digitalen Kopien …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen