§ 147 StPO – Rechtsprechung (406 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Die albanischen Behörden ersuchen um die Auslieferung der Verfolgten zum Zwecke der Vollstreckung eines in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.05.2008

Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 12.02.2008 (Bl. 91f GA) gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist in der vorliegenden Sache am 04.06.2007 polizeilich festgenommen und aufgrund des …

Strafrecht

LG Neubrandenburg Beschluss 16.08.2007

Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts N führt gegen den Beschuldigten Ermittlungen wegen des Verdachts der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.03.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG eine Geldbuße …

Strafrecht

FG Düsseldorf Beschluss 06.03.2007

Die Antragstellerin (Astin) ist eine GmbH mit Sitz in Z-Stadt

Steuerrecht

AG Konstanz Beschluss 12.12.2006

Angeklagte freigesprochen und die Kosten sowie die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2006

Der Verfolgte wurde aufgrund eines Festnahmeersuchens von Interpol Tirana vom 3.5.2005 am 31.1.2006 in Köln …

Strafrecht

LG Kiel Beschluss 14.06.2006

Der Verteidigung ist bis heute eine vollständige Akteneinsicht, wie sie ihr gemäß § 147 StPO zusteht, nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Sound-Systeme für Kraftfahrzeuge her, die sie in Zusammenarbeit mit …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2005 zitiert von 3

Ermittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des Beschuldigten durch die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.05.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2005 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts B. ist der Angeklagte vom Vorwurf der Sachbeschädigung aus tatsächlichen Gründen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 13.04.2005 zitiert von 1

Die Kläger betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Die Beigeladene begehrt mit ihrem Nachfestsetzungsantrag die Festsetzung der von ihren …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Namen einer …

Steuerrecht

LG Mannheim Beschluss 30.03.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete das Amtsgericht die Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen gem. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

VerfGH Berlin: Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Ablehnung eines Beweisantrags auf …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgericht Jülich vom 28.8.2002 ( 3 Ds 99 Js 546/00 ) ist der Angeklagte vom Vorwurf des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.04.2003 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen ist bei der Staatsanwaltschaft Kleve ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2003 LS zitiert von 1

Versagung von Akteneinsicht im Strafverfahren

Unzulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.11.2002 zitiert von 1

Die gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung, über die die Berichterstatterin nach § 87a VwGO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.11.2002

Im Oktober 2001 ging (u.a.) beim Beklagten ein Schreiben von Privatpersonen ein, mit dem diese darauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

Der Betroffene ist durch rechtskräftige Urteile des Amtsgerichts Bonn vom 26.04.2000 und 09.08.2000 in den …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2002

Gegen die Angeklagten G. und M. hat die Staatsanwaltschaft unter dem 15. August 2002 Anklage erhoben

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2002 zitiert von 5

Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahmeentscheidung

Nachträgliche Anhörung des Beschwerdeführers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2002 zitiert von 3

Verurteilung wegen Sachbeschädigung in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.04.2002

Gegen die Antragstellerin ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2002

Gegen die Antragstellerin ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2002 zitiert von 1

Die Beschuldigten befinden sich seit dem 13. Juli 2001 ununterbrochen zum einen in der Untersuchungshaft in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.02.2002 zitiert von 2

Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Bochum vorgeworfen, in der Zeit von 1996 bis 2001 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.09.2001 LS zitiert von 5

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Gewährleistung und Art der Einsicht in Aufzeichnungen der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.07.2001 LS zitiert von 2

Ein Rechtsanwalt, der selbst Angeklagter in einem Strafverfahren ist, ist als Verteidiger eines weiteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.01.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.07.2000

Verurteilung wegen Verletzung von Privatgeheimnissen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.12.1999 zitiert von 2

Nach dem eigenen Vortrag des Betroffenen ist gegen einen seiner Mandanten zumindest seit dem 27. April 1999 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.1998

Verurteilung wegen Diebstahls im besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.1998

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat am 10. April 1997 u.a. gegen den Beschuldigten R. Haftbefehl erlassen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.1997

Die Anklageschrift hat dem Angeklagten vorgeworfen durch zwei selbständige Handlungen eine fahrlässige …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.04.1997

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 09.10.1995

Dem Verteidiger des Angeklagten ist nach § 147 Abs. 1, 4 StPO Einsichtnahme in die Beweisstücke …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.1993

VerfGH Berlin: keine Verletzung von Verf BE Art 62 durch Versagung der Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.06.1993

Verfassungsgerichtshof Berlin: Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.1991

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 3. März 1991 zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.03.1991

Das Amtsgericht Aachen hat den Beschwerdeführer am 1. Oktober 1990 wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben