§ 147 StPO – Rechtsprechung (406 Entscheidungen) – Seite 7

Verletzung des Verbotes objektiver Willkür <Art 3 Abs 1 GG> · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 12.09.2011 zitiert von 2

„Das Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten mit Urteil vom 13.10.2010 – 44 Ds-609 Js 214/10-401/10 – (Bl. 109 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 06.09.2011

Dem Beschwerdeführer, der eine Fahrschule betrieb, wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Beschwerdekammer Beschluss 30.08.2011 LS

Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen steht § 305 S. 1 StPO …

Strafrecht

LG Wiesbaden 1. Strafkammer Beschluss 11.08.2011

Der Betroffenen wird vorgeworfen am 02.08.2010 in Wiesbaden, Wilfried-Ries-Straße, die zulässige …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 1

Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bei nicht vollzogenem Haftbefehl

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 55

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 7

Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Beschluss 09.05.2011

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Angeklagte B gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 29.03.2011, mit …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lemgo Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Der Verteidiger des Betroffenen hat vom Kreis Lippe die Übersendung digitaler Kopien der Tatfotos, auf die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 22

Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale

Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bestellung eines Beistands im Auslieferungsverfahren

Zivilrecht

KG Beschluss 14.03.2011

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Gladbeck Beschluss 08.02.2011

Der Beschwerdeführer hat – ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde – sich für den Angeklagten …

Strafrecht

AG Gladbeck Beschluss 07.02.2011

Der Beschwerdeführer hat – ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde – sich für den Angeklagten …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.2011 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 29.5.2008 (Az. 27 KLs 10/08) wegen …

Strafrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.01.2011 LS

Dem Akteneinsichtsrecht des Betroffenen unterliegt im Bußgeldverfahren das gesamte vom ersten Zugriff an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 3

Akteneinsicht der Verteidigung

Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 40

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 1

Rechtliches Gehör im Strafverfahren

Entscheidung über eine Beschwerde ohne vorherige …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender Arbeitsgrundlagen und Entwürfe

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 12

Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der …

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 16

Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.02.2010 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in …

Verfassungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 2

Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren

Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der … · Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 6

Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2009

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss (fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß

Strafrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 03.11.2009 LS

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht A. setzte gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Beleidigung in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.2009 LS

Hat das Gericht über die Zurücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers nicht entschieden, nachdem der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.09.2009

Die albanischen Behörden ersuchen über Interpol Tirana um die Festnahme des Verfolgten zum Zwecke der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.07.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Strafrichterin – Ludwigshafen am Rhein hat die Angeklagte wegen Diebstahls geringwertiger …

Strafrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2009 zitiert von 1

Im Laufe der Silvesternacht 2008/2009 gegen 1:10 Uhr hielt sich der am 0.0.1989 geborene Kläger mit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Konstellation "Aussage gegen Aussage" und zeitweisem …

Strafrecht Aufgehoben